Die Ko-Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit haben einen Brief an Kommissionspräsidenten José Barroso geschrieben und um Klarstellungen der Kommission zur Ankündigung, das umstrittende ACTA-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen zu wollen. Den Brief von Rebecca und Dany dokumentieren wir auch hier noch einmal.
Heute hat Google seine Datenschutzrichtlinien geändert. Zu dieser Änderung und dem auch weiterhin fehlenden Gestaltungswillens der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des (Internet-)Datenschutzes hat Konstantin folgendes erklärt.
Gestern fand eine Veranstaltung des Branchenverbandes eco mit dem Titel “Der verwarnte Nutzer – sollen Provider ihre Kunden maßregeln?” statt. Es wurde vor allem die Frage diskutiert, ob Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen Warnhinweise an ihre Kunden verschicken sollen. Diese Debatte wurde in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt – auch da die FDP-Bundesjustizministerin entsprechende Warnhinweismodelle ablehnt, gleichzeitig aber das ebenfalls von der FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium kürzlich eine Studie der Fachhochschule Köln hat erstellen lassen, die sich für ein solches "vorgerichtliches Mitwirkungsmodell" ausspricht. Nun hat der Branchenverband eco eine Gegenstudie erstellen lassen.
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