Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärft die Bundesregierung die Sicherheitsgesetze und weitet die Befugnisse aus. Damit schreitet der auch im IT-Sicherheitsgesetzentwurf angelegte, scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI unter Schwarz-Gelb voran. Die Vorgehensweise der Koalition belegt einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber dem Datenschutz. Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit der Beschränkung ihrer grundrechtlich verbürgten Rechte. Dass die SPD dieses Spiel mitspielt, ist aus unserer Sicht unverständlich.
Diese Woche stand im Plenum des Bundestages unter anderem die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten "Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten" (Drs.-Nr. 17/12479) auf der Tagesordnung. Konstantins Rede dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
Diese Woche stand im Plenum des Bundestages die zweite und dritte Lesung der Entwurf eines "Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften", das sogenannte Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz (Drs.-Nr. 17/12455 ) auf der Tagesordnung. Konstantins Protokollrede dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
Soeben hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett ihren seit langem angekündigten Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Von der groß angekündigten Initiative gegen Abzocke und ungerechtfertigte (Massen-)Abmahnungen ist so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Jährlich werden in Deutschland hunderttausende Abmahnungen wegen der angeblichen Verbreitung geschützter Musiktitel oder Filme verschickt. Den Betroffenen helfen Leutheusser-Schnarrenbergers Regelungen herzlich wenig.
Soeben hat die schwarz-gelbe BUndesregierung die von ihr seit langem angekündigte Initiative zur WLAN-Störerhaftung abgeblasen. Das Vorgehen von CDU/CSU und FDP ist ein erneuter politischer Offenbarungseid einer unfähigen Koalition, die ihr nächstes netzpolitisches Kernprojekt sang- und klanglos begräbt. Durch ihr Vorgehen dokumentieren CDU/CSU und FDP ein weiteres Mal ihre gesetzgeberische Unfähigkeit. Dass die Bundesregierung die klaren Aufforderungen, das Störerhaftungsrisiko effektiv einzuschränken und endlich für Rechtsklarheit zu sorgen, schlicht ignoriert und trotz der von ihr selbst als völlig unklar charakterisierten Rechtslage eine „gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für W-Lan-Betreiber weder für geeignet noch für erforderlich" hält, ist skandalös.
Anlässlich des fünften “Welttags gegen Internetzensur” hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” heute erneut ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung seit langem dazu auf, Exporte deutscher und europäischer Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre und totalitäre Staaten zu kontrollieren und effektiv zu unterbinden. In Richtung Bundesregierung sagen wir: Die Zeit der Doppelzüngigkeit muss ein für allemal vorbei sein!
Seit langem fordern wir die Bundesregierung auf, der Open Government Partnership (OGP) beizutreten, einem Zusammenschluss von über 50 Staaten, deren Ziel es ist, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft auszubauen. Unsere Forderung haben wir erst kürzlich, im Rahmen des internationalen Open Data Days, erneuert und die Bundesregierung, die der Initiative eigentlich nach dem Start ihres Datenportals GovData.de beitreten wollte, noch einmal hinsichtlich ihrer Position befragt. Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend.