Wichtige Enthüllungen kamen in den letzten Wochen über die massiven internationalen Überwachungssysteme der Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Frankreich ans Licht. Programme wie PRISM und TEMPORA untergraben die Grundrechte der europäischen Bürger und der Menschen auf der ganzen Welt. In seiner Resolution RC-B7-0336/2013 vom 4. Juli 2013 hat das Europäische Parlament die Spionage verurteilt und fordert dringende Maßnahmen an einer ganzen Reihe von Fronten.
Das Europäische Parlament hat am 4. Juli beschlossen, eine Untersuchung der Abhör- und Geheimdienstskandale der letzten Wochen zu unternehmen. Der Innenausschuss (LIBE Committee) hatte dazu bereits eine erste Aussprache, und über den Sommer werden die Konkreten Anhörungen und anderes vorbereitet. Wir haben folgende Zeugen und Experten zur Vernehmung vorgeschlagen:
Das Europäische Parlament hat soeben beschlossenen den Richtlinienvorschlag für ein EU-Fluggastdatensystem in den Innenausschuss zurückzuweisen. Aus Angst vor der eigenen Courage hat sich die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament heute selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Bereits mehrfach hatte das Europäische Parlament die anlasslose Speicherung und Analyse von Fluggastdaten kritisiert.
Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, dem so genannten LIBE-Ausschuss (Committee of Civil Liberties, Justice and Home Affairs), geht es am 15. und 16. Juni in Brüssel um einige innen- und netzpolitische Initiativen von großer Brisanz, die es sicher zu verfolgen lohnt
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