Wichtige Enthüllungen kamen in den letzten Wochen über die massiven internationalen Überwachungssysteme der Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Frankreich ans Licht. Programme wie PRISM und TEMPORA untergraben die Grundrechte der europäischen Bürger und der Menschen auf der ganzen Welt. In seiner Resolution  RC-B7-0336/2013 vom 4. Juli 2013 hat das Europäische Parlament die Spionage verurteilt und fordert dringende Maßnahmen an einer ganzen Reihe von Fronten. Auch die Europäische Kommission hat ihr Besorgnis über die bisher nicht bekannte Massen-Überwachung ausgedrückt.

Die Grünen / EFA im Europäischen Parlament arbeiten jetzt an einem Follow-up. Wir sind aktiv an den Vorbereitungen für die Sonderuntersuchung des LIBE-Ausschusses beteiligt. Zusammen mit  Judith Sargentini und Rui Tavares habe ich die folgenden Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission gerichet: