Das Europäische Parlament hat soeben beschlossenen den Richtlinienvorschlag für ein EU-Fluggastdatensystem in den Innenausschuss zurückzuweisen. Aus Angst vor der eigenen Courage hat sich die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament heute selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Bereits mehrfach hatte das Europäische Parlament die anlasslose Speicherung und Analyse von Fluggastdaten kritisiert.
Vor wenigen Tagen erreichte eine Petition zur gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität die Anzahl der Mitzeichnerinnen und Mitzeichner, die nach einer Einigung zwischen allen Fraktionen notwendig ist, um eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses durchzuführen. Aufgrund sehr voller Tagesordnungen der letzten Sitzungswochen des Bundestages war lange unklar, ob es tatsächlich noch eine Anhörung in dieser Legislatur geben wird. Am vergangenen Dienstag beschlossen die Obleute des Petitonsausschusses, die Anhörung zur Netzneutralität tatsächlich noch in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur durchzuführen. Anbei alle Infos zur - öffentlichen - Anhörung, den Modalitäten der Anmeldung und bezüglich eines Streams.
Archive