Erstmals hat sich die Bundesregierung eine Strategie für die Internationale Digitalpolitik gegeben. Hiermit schafft sie eine tragfeste Grundlage, um Normen […]
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen. Die nächste Anhörung findet heute, am Mittwoch, den 11. Oktober 2023 von […]
Zum Beschluss des Europaparlaments zur Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) erklärt Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss: „Das lange Ringen hat […]
Wie gerade bekannt geworden ist, plant die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die Speicherung von Fluggastdaten („Passenger Name Records“: PNR) auch auf andere […]
Noch immer scheut die Bundesregierung regulatorische Eingriffe in der Digitalisierung und proaktive politische Gestaltung der deutschen IT-Sicherheit. Dies geht nicht […]
Am heutigen 8. April findet ab 14:00 Uhr die 48. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages […]
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, […]
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