Derzeit wird die Diskussion um Bettina Wulff, die versucht, Google per Klage dazu zu bringen, bestimmte Suchergebnisse zu ihrem Namen nicht mehr anzuzeigen, mit Vehemenz geführt. Die Diskussion muss auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die bisherigen Versäumnisse der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet geführt werden. Zur derzeitigen Diskussion haben Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher und Tabea als medienpolitische Sprecherin heute folgendes erklärt.
Vor einigen Tagen berichteten wir ausführlich über mehrere umstrittene Gesetzesänderungen, die das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, die Duma, trotz internationaler Proteste kürzlich auf den Weg gebracht hat. Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Als Grüne haben wir uns entschieden gegen die Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Ihre Kritik an den Gesetzesverschärfungen haben verschiedene grüne Abgeordnete nun noch einmal in einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Deutschland artikuliert.
Das russische Parlament, die Duma, hat vor zwei Tagen trotz internationaler Proteste ein höchst umstrittenes Gesetz, das höchstwahrscheinlich massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet in Russland haben wird, beschlossen, welches am 1. November in Kraft treten soll. Ein solches Vorgehen passt nicht zur Idee einer strategischen Partnerschaft mit Russland, an der die Bundesregierung weiter festhält. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, dies dem Kreml unmissverständlich klarzumachen. Die Bundesregierung muss zudem ein klares Signal an die russische Zivilgesellschaft senden und ihr verdeutlichen, dass Deutschland seine Partner nicht nur im Kreml sieht.
Der Blogger Maikel Nabel Sanad und sein Bruder Mark Sanad berichten am Mittwoch, den 23. Mail 2012 ab 19 Uhr im taz Café in Berlin über ihre Erfahrungen im Ägypten der Nach-Mubarak-Ära.
Am 26. Mai 2012 wird in Baku der Eurovision Song Contest ausgetragen – in einem Land, das extrem autoritär regiert wird, aber wegen seiner fossilen Energiereserven heftig umworben wird: Aserbaidschan. Viola von Cramon und einige andere Abgeordnete hatten am 21.03.2012 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012 gestellt, in der sie sich unter anderem auch über die Situation von Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Bloggern erkundigen. Mittlerweile liegen auch die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen vor.
Die EFF hat gerade eine Kampagne gestartet, um auf die weltweite Verfolgung von Bloggerinnen und Bloggern aufmerksam zu machen und über die Umstände, die zu der Verhaftung führten, aufzuklären. Die Kampagne verdeutlicht, in wie vielen Regionen der Welt die Meinungs- und Pressefreiheit nicht geachtet wird und ermöglicht zugleich, die Stimme für diejenigen zu erheben, die dies augenblicklich nicht mehr können. Als grüne Bundestagsfraktion engagieren wir uns zusammen mit Bundesvorstand und Europafraktion seit langem für die Wahrung des universellen Menschenrechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren zahlreichen Auslandsvertretungen ist sehr engagiert, wenn es darum geht, denjenigen zu helfen, die in ihren Ländern nicht mehr von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Prozess gegen eine Medienaktivistin in Thailand.
Dem saudi-arabischen Blogger Hamza Kashgari droht in seinem Land die Todesstrafe. Der junge saudi-arabische Journalist hat das Undenkbare getan - er stellte sich mit dem Propheten auf Augenhöhe. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die konservativen Hardliner in Saudi-Arabien auf, ihr Vorgehen zu überdenken. Die Bundesregierung müsse protestieren und auch Facebook und Twitter ihrer Verantwortung gerecht werden.
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