Seit Jahren sind Verleumdung, Hetze, Hass und andere strafbare Inhalte in den sogenannten sozialen Netzwerken nicht zu übersehen. Und seitdem fordern wir von der Bundesregierung mit konkreten Vorschlägen, diese vielschichtigen Phänomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert anzugehen. Daran ändert wohl auch nicht die späte Kehrtwende des Bundesjustizministers - wenn er sich überhaupt mit seinem heute kursorisch vorgestellten Gesetzentwurf im eigenen Kabinett durchsetzen kann.
Angesichts der derzeitigen, massiven Gesetzesverschärfungen in Russland haben Konstantin und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der grünen Bundestagsfraktion, das Vorgehen des Kreml scharf kritisiert. Im Vorfeld der Parlamentswahlen verschärft der Kreml unter dem Vorwand der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung drastisch gleich eine ganze Reihe von Gesetzen. Die Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind fatal. Die Verschärfung des Strafrechts greift tief in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die sich trotz aller Widrigkeiten auch weiterhin für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland stark machen. Angesichts der derzeitigen, massiven Gesetzesverschärfungen in Russland habe ich gemeinsam mit Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der grünen Bundestagsfraktion das Vorgehen des Kreml scharf kritisiert.
Russland hat einen weiteren Schritt hin zu einem Überwachungsstaat gemacht. Im Vorfeld der Parlamentswahlen verschärft der Kreml unter dem Vorwand der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung drastisch gleich eine ganze Reihe von Gesetzen. Die Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind fatal. Die Verschärfung des Strafrechts greift tief in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.
Mit der allumfassenden Vorratsdatenspeicherung von Telefonaten, E-Mails, Chats und Kommunikations-Verbindungsdaten bringt der Kreml einige der wenigen verbliebenen Räume für Meinungsfreiheit unter noch stärkere Kontrolle. Bereits in der Vergangenheit wurden Bloggerinnen und Blogger sowie Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke für kremlkritische Beiträge, unter anderem zum Vorgehen in der Ukraine, strafrechtlich verurteilt. Nun wurden die Möglichkeiten zur Unterdrückung von kritischen Stimmen noch einmal massiv erweitert. Nachdem im öffentlichen Raum bereits kaum noch Möglichkeiten für kritische Meinungsäußerung geblieben sind, will der Kreml kritische Stimmen nun auch im Digitalen mundtot machen.
Dieser repressive Akt macht es umso dringlicher, Edward Snowden die Chance zu geben, diesen Überwachungsstaat zu verlassen. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die sich trotz aller Widrigkeiten auch weiterhin für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland stark machen.
Am Donnerstag war der alljährliche „Welttag gegen Internetzensur“, ein Aktionstag, an dem wir uns seit Jahren beteiligen und gegenüber „Reporter ohne Grenzen“ unsere politische Unterstützung für ihre äußerst wichtige Arbeit zum Ausdruck gegen die „Feinde des Internets“ bringen. Anlässlich des Aktionstages macht die NGO jedes Jahr auf die Bedrohung der Arbeit von (Online-)Journalistinnen und Journalisten und staatliche Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken aufmerksam. Im Zuge des diesjährigen Welttags gegen Internetzensur stellt „Reporter ohne Grenzen“ zehn Webseiten aus Staaten mit einer weitreichenden Internet-Zensur wieder bereit, die bislang in insgesamt elf Ländern gesperrt wurden.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Für die Fraktion der Grünen im Landtag von Bayern lädt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Grünen Fraktion Sprecherin für Netzpolitik, alle Interessierten zu einer Diskussion zum „Recht auf Vergessen“ ein.
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