Längst sind, auch wenn uns das Kanzleramtschef Poffals und Innen- und Verfassungsminister Friedrich seit mehreren Tagen Glauben machen wollen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Raum stehenden Vorwürfe einer umfassenden Überwachung privater Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, längst nicht geklärt. Wir Grünen haben heute noch einmal eine Kleine Anfrage mit über 100 detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
Nun hat auch Innenminister Friedrichs die NSA-Spähaffäre, wie zuvor bereits Kanzleramtschef Pofalla, für beendet erklärt. Die Desinformationsstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen NSA ist skandalös. Es ist ein peinlich offensichtlicher Widerspruch, wenn die Herren Pofalla und Friedrich einerseits auf unbeantwortete Fragen in Washington verweisen, zugleich aber das Ende dieses größten Überwachungs- und Spionageskandals herbeireden wollen.
Zu den jüngsten Erkenntnissen bezüglich der Häufigkeit sogenannter Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein hat Konstantin heute gemeinsam mit Luise Amtsberg, mit der er gemeinsam das Spitzenkandidaten-Team für die Bundestagswahl 2013 der schleswig-holsteinischen Grünen bildet, folgendes erklärt.
In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche Interviewanfragen zum größten Datenskandal, den die westlichen Demokratien bisher erlebt haben. Hier auf alle Artikel, Interviews etc. hinzuweisen, würde den Rahmen sprengen, dennoch machen wir ab und an auf einzelne Artikel und Interviews aufmerksam. An dieser Stelle der kurze Hinweis auf ein Interview, dass der Deutschlandfunk am heutigen 5. August 2013 mit Konstantin geführt hat.
In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche Interviewanfragen zum größten Datenskandal, den die westlichen Demokratien bisher erlebt haben. Hier auf alle Artikel, Interviews etc. hinzuweisen, würde den Rahmen sprengen, dennoch machen wir ab und an auf einzelne Artikel, Interviews aufmerksam. Am 2. August interviewte mit die Main-Post. Das Interview, das wir an dieser Stelle dokumentieren, findet Ihr im Original auch direkt auf den Seiten der Main-Post.
Die neuen von Edward Snowden und dem britischen The Guardian veröffentlichten Erkenntnisse zum Überwachungsprogramm XKeyscore zeigen, dass sich das Bundeskanzleramt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verzockt haben! Durch die neuerlichen Veröffentlichungen wird offenbar, es wird nicht nur vernebelt, verschleiert und getrickst, sondern auch gelogen und getäuscht. Das ist skandalös und muss Konsequenzen haben. Die Kanzlerin schickt den Innenminister auf Reisen nach Amerika, während deutsche Dienste auf das Horror-Überwachungsprogramm selbst Zugriff haben. Da verwundert es nicht, dass die US-Behörden nur mit einem Schulterzucken auf solche Ministerbesuche reagieren.
Mehrere tausend Menschen nahmen am vergangenen Samstag an den bundesweiten „Stop watching us!“-Protesten gegen die durch Edward Snowden bekannt gewordene Massenüberwachung durch US-amerikanische und europäische Geheimdienste teil, zu denen ein breites Bündnis von Organisationen und Parteien in knapp 40 Städten aufgerufen hatte. Konstantin sprach als Abschlussredner auf der mit 2000 Menschen sehr gut besuchten Hamburger Demo teil.
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