Längst sind, auch wenn uns das Kanzleramtschef Poffals und Innen- und Verfassungsminister Friedrich seit mehreren Tagen Glauben machen wollen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Raum stehenden Vorwürfe einer umfassenden Überwachung privater Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, längst nicht geklärt. Wir Grünen haben heute noch einmal eine Kleine Anfrage mit über 100 detaillierten Fragen zum Überwachungsskandal (pdf) an die Bundesregierung gerichtet.
Allein diese Anfrage widerlegt Friedrich und Pofalla, die Vertuscher dieses Skandals: Die Ausspähaffäre ist nicht beendet, im Gegenteil. Wir stehen mit der Aufklärung noch ganz am Anfang.
Die Bundeskanzlerin duckt sich demonstrativ weg vor der Ungeheuerlichkeit solch massiver Ausspähung von Bürgern, Wirtschaft und Regierungsstellen durch die Geheimdienste einiger unserer Partnerländer. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt die Sorgen der Menschen sowie Unternehmen nicht ernst.
Dies kann und darf ihr das Parlament nicht durchgehen lassen. Jetzt muss die Regierung endlich alle Karten rückhaltlos auf den Tisch legen und vor allem die Ausspähung der Bürger umgehend beenden. Andernfalls würden wir tragende Prinzipien unseres Rechtsstaates und die Bindung staatlicher Stellen an die Grundrechte aufgeben.
Bereits das jetzt gesicherte, doch noch unvollkommene Wissen über die Spähprogramme der Dienste muss nachdrückliches Umsteuern zur Folge haben: etwa durch nationale sowie europäische Verträge und durch die Überprüfung bestehender Abkommen mit den spionierenden Ländern.
Aber wir müssen auch bei den deutschen Geheimdiensten aufräumen und deren Eigenleben beenden: Der Schutz unserer Grundrechte darf nicht gegenüber den Massenüberwachungen des BND enden. Und die Kontrolle der Geheimdienste darf nicht leerlaufen, indem die Regierung das Parlament weiterhin nicht oder falsch informiert.
Frau Merkel hat bereits zahlreiche Chancen verstreichen lassen, für eine Aufklärung und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor massenhaften Ausspähungen zu sorgen. Es ist die Pflicht des Deutschen Bundestages, jetzt mit aller Kraft für die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Verhältnisse zu sorgen.
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