Tag Archive: Merkel

Ein Aussitzen in Sachen #PRISM und Co. wird Merkel nicht gelingen

Vier Jahre hat die schwarz-gelbe Koalition allen Veränderungsdruck erst ignoriert und Verbesserungen auf EU-Ebene sabotiert – die FDP aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit, die Union aus Hörigkeit gegenüber den Sicherheitsbehörden. Am Wochenende dann die nächste Hiobsbotschaft. Deutsche Dienste setzen offenbar sehr vergleichbare Überwachungs-Techniken ein, ohne das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium über deren Einsatz zu informieren. Vertreter der US-Geheimdienste loben die Deutschen gar für deren besonderen Fleiß und die Zuarbeit an die US-Dienste. Konstantin kritisiert das Vorgehen von Kanzlerin Merkel scharf.

Merkels totale Datenschutzverweigerung – eine Chronologie des Scheiterns

Seit 2005 regiert Angela Merkel in wechselnden Koalition das Land. Datenschutz war bisher das letzte aller Themen bei der Union. In Reaktion auf die Enthüllungen der Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste und der Nutzung dieser illegal erhobenen Daten durch deutsche Sicherheitsbehörden versuchen sich zahlreiche Unionspolitiker nun seit wenigen Tagen im Bereich des Datenschutzes. Ein insgesamt kläglicher, unglaubwürdiger und untauglicher Versuch.

Die Verantwortung liegt im Bundeskanzleramt

Täglich neue Hiobsbotschaften: Die jüngsten Erkenntnisse hinsichtlich der Totalüberwachung durch die Geheimdienste und den offenbar weitreichenden Austausch von Informationen zwischen dem NSA und dem BND werfen erneut die Frage auf, welche Kenntnisse die Bundesregierung tatsächlich von der Praxis des NSA hatte. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.

Merkel muss Vertrauensbeweis bei EU-Datenschutz liefern

Gestern kündigte, nachdem dies Bundesverbraucherschutzministerin Aigner bereits einen Tag zuvor getan hatte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sich für eine starke EU-Datenschutzgrundverordnung einsetzen zu wollen. Jan freut sich, dass nun auch die Bundeskanzlerin den EU-Datenschutz für sich entdeckt hat, stellt aber gleichzeitig klar, dass es die Bundesregierung der Kanzlerin ist, die seit nunmehr eineinhalb Jahren den Vorschlag für eine durchsetzungsfähige Datenschutzverordnung torpediert.

Sicher ist nur die lückenlose Ausspähung

Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtet hat, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin noch einmal aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.

Merkels Vorratsdatenspeicherung ist mit Grundrechten nicht vereinbar

Heute findet die mündliche Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung statt. Jan Philipp und Konstantin haben heute in einer gemeinsamen Erklärung den Gerichtshof ermuntert, den Grundrechtsschutz von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und angesichts der Enthüllungen um PRISM, TEMPORA und Co. den EU-Datenschutz zu stärken. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, Artikel 10 des Grundgesetzes zu stärken und das darin verankerte Kommunikationsgeheimnis zu einem umfassenden Telekommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auszubauen.

Grundrechte haben Priorität: Chance für besseren EU-Datenschutz nutzen

Am Wochenende sorgte ein Spiegel-Interview mit Edward Snowden für Aufregung, in dem der Whistleblower den Bundesnachrichtendienst (BND) vorwirft, mit den US-Behörden unter einer Decke zu stecken und eine Art Daten-Ringtausch institutionalisiert zu haben. Sollten sich die jetzigen Vorwürfe bewahrheiten, würde es sich bei dem Vorgehen um nichts anderes als einen institutionalisierten Verfassungsbruch handeln. Zeitgleich zum im Print-Spiegel heute abgedruckten Interview starten die Gespräche zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen.