Sicher ist nur die lückenlose Ausspähung

Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtet hat, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin noch einmal aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.

Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtete, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA habe ich heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen umgehenden Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.

Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Der Verdacht eines institutionellen Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute nicht ausgeräumt. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Seit heute wissen wir spätestens: Die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und US-Geheimdiensten ist noch sehr viel weitgehender als bislang ohnehin schon belegt.

Derzeit zeichnet sich ab, dass selbst verschlüsselte Kommunikation flächendeckend ausgespäht wird. Dies bedeutet, dass selbst diejenigen, die ihren Grundrechtsschutz selbst in die Hand nehmen, vor der Totalüberwachung nicht sicher sind. Anwälte, Journalisten, Ärzte, die Wirtschaft – sie alle sind trotz Vorsichtsmaßnahmen vor geheimdienstlicher Ausforschung, Überwachung und Spionage nicht gefeit. Ein verfassungsrechtlich garantierter Quellen-, Informanten-, Mandanten- und Patientenschutz ist so nicht mehr zu gewährleisten. Gleiches gilt für den Schutz vertraulicher Regierungs- und Wirtschaftskommunikation.

Die neusten Enthüllungen werden nicht die letzten sein. Die Zeit des Schweigens und Aussitzens muss ein für allemal vorbei sein. Es wird nicht reichen, einen offensichtlich überforderten Innenminister auf eine Placebo-Reise in die USA zu entsenden. Auch durch Bauernopfer im Kanzleramt wird sich Angela Merkel in diesem Fall nicht aus der Affäre ziehen können. Das Thema ist faktisch Chefsache und deswegen wird es der Kanzlerin nicht gelingen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

Angela Merkel muss umgehend alle Register ziehen, um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und die lückenlose Ausspähung von Berufsgeheimnisträgern und Wirtschaft zu stoppen. Dazu gehört es, bestehende Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen umgehend zu auszusetzen. Außerdem ist völlig offensichtlich, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste völlig neu und effektiver aufgestellt werden muss. Dieser Skandal wächst mit jedem Tag der Untätigkeit von Kanzlerin Merkel.

12 Comments

  1. NonKon

    Die Grünen haben sich in der Vergangenheit nicht gerade besonders stark gemacht wenn es um Persönlichkeistrechte und Datenschutz ging. Daher sind diese Aussagen unglaubwürdig, wenn auch der Autor obiger Zeilen möglicherweise tatsächlich ernst genommen werden will.

  2. Patrick H.

    Lieber Konstantin,
    liebe Mitlesenden,

    sorry für die Unverblühmtheit, aber dieses Posting macht mich richtig sauer.

    „Derzeit zeichnet sich ab, dass selbst verschlüsselte Kommunikation flächendeckend ausgespäht wird“ ist eine absolut unzulässig pauschalisierende Ent-technologisierung der Debatte.

    Ja, es gibt flächende Ausspähung „verschlüsselter“ Kommunikation. Nämlich *vor* bzw. *nach* ihrer Verschlüsselung.

    Ja, der Vorwurf, der Einsatz von Kryptologie ist nicht trivial, der mag an vielen Stellen zutreffend sein. Ja, es gibt auch keine absolute Sicherheit (das hat es auch noch nie gegeben, und die hat auch noch nie jemand behauptet). Aber das, was hier mit solch pauschalisierenden Aussagen, die Transportwege- und Inhalteverschlüsselung, Verschlüsselung basierend auf eigenen Schlüsseln oder solche, wo der Anbieter Zugang zu den Daten hat, ist fatal:

    So werden die Geheimdienste mystifiziert, statt ins Licht der kritischen Untersuchung gezogen. Geheimdienste kochen auch mit Wasser. Dies zu enttarnen wäre auch ein Weg, ihnen ordentliche Schranken aufzuweisen – wenn man sich noch nicht einmal zur Abschaffung durchringen kann.

    Die Technologie, die zum Einsatz kommt wird mystifiziert, statt erklärt. Verdammt nochmal, warum fordern wir denn die „Ende-zu-Ende“-Verschlüsselung bei De-Mail? Hmmm? Macht das jetzt plötzlich keinen Unterschied mehr?

    Und zuletzt sagt ihr den Menschen, dass sie es gleich bleiben lassen könnten, zu Verschlüsseln, weil es ja eh nix bringt. Den gleichen Scheiß, den erst kürzlich zu viele Journalisten von sich gegeben haben. Sorry, aber wenn es eines gibt, das noch gefährlicher ist, als Kryptologie als risikolose Lösung des Problems darzustellen, dann ist es das.

    Wichtig wäre auch ein Eingeständnis, dass die Politik versagt hat, die Grundrechte von Bürgern zu schützen. Und zwar konzeptionell versagt, weil der Nationalstaat oder ein europäisches Staatenbündnis eben nicht den globalen Grundrechteschutz effektiv zu leisten in der Lage wäre. Erst dann können wir überlegen, was die effektivsten politischen Maßnahmen wären – genauso, wie man erst dann, wenn man begreift, dass Crypto ein Werkzeug und kein Heilsversprechen ist, dieses richtig einsetzen kann.

  3. KonstantinNotz (Post author)

    Lieber Patrick,

    Du schreibst, Du seist „richtig sauer“ – um dann klarzustellen, dass Du bei zahlreichen Punkten der gleichen Meinung bist. BItte bedenke: Es handelt sich hier um einen kurzen Blogpost, nicht um eine Analyse, welche Verschlüsselungs-Techniken heute noch sicher sind und welche nicht. Wir haben da ziemlich bewusst bislang keine Unterscheidung gemacht. Seit spätestens heute Morgen steht aber doch zumindest der Verdacht im Raum, dass zumindest manche Arten der Verschlüsselung, wie Du ja auch schreibst, nicht das Maß an Sicherheit bieten, die sie bis gestern noch zu suggerieren im Stande waren. Wir schreiben ja sehr bewusst, dass wir davon ausgehen, dass das noch längst nicht das Ende der Fahnenstange war. Und selbstverständlich „mystifizieren“ wir die Geheimdienste nicht – ganz im Gegenteil. Du forderst, dass die Geheimdienste „ins Licht der kritischen Untersuchung“ gezogen werden müssen. Exakt das fordern wir doch, wenn Konstantin schreibt, dass „die Zeit des Schweigens und Aussitzens“ ein für allemal vorbei sein muss und es „völlig offensichtlich“ ist, „dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste neu und effektiver aufgestellt werden muss“. Deiner Forderung, die Geheimdienste „zu enttarnen“ und ihnen „ordentliche Schranken aufzuweisen“ kommen wir damit doch voll nach?!

    Und auch, wenn Zusätze in Deinen Sätzen wie „verdammt nochmal“ nicht gerade dazu beitragen, dass meine Lust, Dir das zu erklären besonders steigt, auch an dieser Stelle nochmal der Hinweis, dass wir uns nicht nur seit Jahren hier im Parlament für eine ordentliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei verschiedenen IT-Großprojekten einsetzen und dazu entsprechende Initiativen vorgelegt haben, zudem machen wir seit nunmehr mehreren Wochen (schau mal die Rede von Konstantin dazu an) darauf aufmerksam, dass es sich augenblicklich, in Zeiten von PRISM und TEMPORA, böse rächt, dass die Regierung unsere Forderung, die wir zusammen mit Peter Schaar, mit dem CCC und vielen anderen immer wieder erhoben haben, ignoriert hat.

    Um das nochmal ganz deutlich zu machen: Es war ganz bestimmt, auch wenn das scheinbar bei dir so angekommen zu sein scheint, nicht unsere Absicht den Eiundruck zu erwecken, dass der Einsatz von Verschlüsselungstechniken nicht weiterhin sinnvoll ist. Im Gegenteil: Konstantin hat sich in den letzten Jahren ja selbst, wie Du auf grün-digital nachlesen kannst, z.B. für den Einsatz von PGP im Parlament eingesetzt. Erst in einer der letzten Sitzungswochen haben wir in einem unserer Anträge die Bundesregierung aufgefordert, Techniken, die Überwachung und Zensur zu umgehen in der Lage sind, viel stärker zu unterstützen! Dennoch steht seit heute morgen der Verdacht, und ich schreibe sehr bewusst „Verdacht“, im Raum, dass eben nicht einmal mehr (zumindest gewisse Arten der) Verschlüsselung so sicher sind, wie wir noch vor Kurzem glaubten. Auf nichts anderes hat Konstantin aufmerksam gemacht.

    Vielleicht können wir ja nächstes Mal nen ganz klein bisschen unaufgeregter über solche Dinge diskutieren. Das fände ich prima!

    Beste Grüße
    JoernPL

  4. KonstantinNotz (Post author)

    Lieber NonKon,

    auch wenn ich ja Verständnis dafür habe, dass wir uns in Wahlkampfzeiten befinden. Ich denke, in den über 1000 Artikeln, die wir hier seit Mai 2010 geschrieben haben, wird ganz gut deutlich, was wir alles in dieser Legislatur im Bereich des Datenshutzes gemacht haben. Vielleicht hast Du ja Lust, einfach mal das Wort „Datenschutz“ in die Suchmaske einzugeben und dann nochmal konkret darüber zu diskutieren, was denn jetzt genau nicht von uns zu deiner Zufriedenheit bearbeitet wurde.

    Beste Grüße
    JoernPL

  5. Patrick H.

    Lieber Jörn,

    bitte verstehe, dass es schwierig ist, unaufgeregt sich an solch einer Debatte zu beteiligen, wenn man am Arbeitsplatz sitzend sich mit völlig anderen Dingen zu beschäftigen hat und der Raum für die notwendige Ruhe, die angebracht wäre, nicht da ist. Du kennst die Schnelllebigkeit des Geschäfts, und dass ein Kommentar, den ich heute Abend geschrieben hätte, am Montag kaum von Relevanz gewesen wäre. Das soll keine Rechtfertigung sein, sondern nur nur eine Erklärung meiner Anspannung.

    Für mich ist absolut nicht nachvollziehbar, woher der Verdacht kommt, dass „Verschlüsselung“ jetzt plötzlich weniger sicherer ist, als bisher.

    Du schreibst: „Seit spätestens heute Morgen steht aber doch zumindest der Verdacht im Raum, dass zumindest manche Arten der Verschlüsselung, wie Du ja auch schreibst, nicht das Maß an Sicherheit bieten, die sie bis gestern noch zu suggerieren im Stande waren.“

    Und das ist so einfach nicht richtig. Heise schreibt vom „Umgehen“ von Verschlüsselung. Es steht bisher eben *nicht* im Raum, dass die NSA in der Lage ist, starke Kryptografie in wirtschaftlichem Rahmen zu knacken, geschweige denn, es wirklich tut.

    Nichts, was da jetzt im Raum steht, sorgt aus technischer Perspektive für irgendeine Überraschung. Wenn ich meine Daten dem Anbieter unverschlüsselt anvertraue, dann ist es eben egal, ob ich sie auf dem Weg zum Anbieter verschlüssele, weil sie der Anbieter unverschlüsselt ausleiten kann.

    Und genau deswegen *muss* man eine Unterscheidung bei der Verschlüsselung machen. Weniger bei den *Techniken* als beim *Konzept*!

    Es ist unseriös, wenn ich eine Vordertür und eine Hintertür habe, eine mit einem normalen Schloss sichere, die andere mit einem Zahlenschloss (deren Code ich dann noch meinem Nachbarn gebe) und dann anschließend sage: „Sicher kann ich mir nur sein, dass jeder der möchte, bei mir hereinkommt“ – und ich damit gleichzeitig suggeriere, dass das Schloss in der Vordertür unnütz ist, und das Wegsperren der wichtigsten Wertgegenstände in ein Bankschließfach vielleicht auch.

    Und genau diesen Eindruck bekommt man nicht nur bei dem Blogpost, sondern vor allem hat dein Tweet dies bei mir ausgelöst. Ich weiß, dass ihr schon länger PGP einsetzt und finde das großartig. Aber wieso sollte ich mir die Mühe machen, das zu nutzen, wenn ihr eigentlich (wenn auch ungewollt) den Eindruck vermittelt, dass es wahrscheinlich gar nichts bringt?

  6. KonstantinNotz (Post author)

    Hey Patrick,

    ich hab voll Verständnis dafür, dass man manchmal in Eile ist, finde aber gleichzeitig, dass man seine (guten) Argumente nicht durch zuviel Schaum vor dem Mund selbst entwerten sollte. In deinem zweiten Post tust du das nicht, vielen Dank dafür!

    Nochmal: Heise schreibt „Microsoft hat laut einem Guardian-Bericht dem US-Geheimdienst NSA geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft [..] sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen könne, schrieb die britische Zeitung.“

    Ich verstehe schon Deinen Punkt, dass es sich hier nicht um eine Verschlüsselung im klassischen Sinne wie bei PGP u.a. handelt und man hier eventuell mehr hätte differenzieren müssen.

    Gleichzeitig musst Du meinen Punkt verstehen, wenn ich schreibe, dass wir den Verdacht haben, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist und wir seit heute morgen, durch die Auswertung der Snwoden-Leaks durch den Guardian, zumindest wissen, dass einzelne Unternehmen sehr viel enger mit den US-Diensten zusammenarbeiten als es bisher belegt war und als es die Unternehmen, die in den letzten Wochen doch nicht nur ihre Hände in Unschuld gebadet haben, sondern selbst die Dienste anklagten, eingestanden haben.

    Zudem scheint es heute zudem belegt, dass es keinesfalls so ist, wie Microsoft noch immer erklärt, dass es sich hier um Einzelabfragen handelt, sondern dass die „Umgehung“ flächendeckend geschieht. Du wei´ßt doch genauso gut wie ich, dass auch die Frage, ob Skype entsprechende Schnittstellen liefert, seit Jahren diskutiert wird. Auch hier fehlten meines Erachtens entsprechende Belege. Das alles ist eine neue Qualität und mittlerweile Fakt. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht ganz, was daran besser sein soll, wenn man jetzt sagt, dass sei doch alles seit langem bekannt. Ich sehe das anders.

    Du schreibst: „Nichts, was da jetzt im Raum steht, sorgt aus technischer Perspektive für irgendeine Überraschung. Wenn ich meine Daten dem Anbieter unverschlüsselt anvertraue, dann ist es eben egal, ob ich sie auf dem Weg zum Anbieter verschlüssele, weil sie der Anbieter unverschlüsselt ausleiten kann.“ Genau das ist meines Erachtens der gedankliche Fehler. Das ganze klingt nen bisschen nach „Wer seine Daten nicht verschlüsselt, hat eben selber schuld.“ Einerseits machen ja auch wir seit langem darauf aufmerksam, welche eklatanten Sicherheitslücken es bei unverschlüsselter Kommunikation gibt, andererseits ist aber doch a) die Qualität des flächendeckenden Abschnorchels von Kommunikation durch die Geheimdienste schon ein Stück weit überraschend und viel wichtiger b) kann es doch nicht Aufgabe von Politik sein zu sagen, diejenigen, die vielleicht nicht den technischen Sachverstand haben, Programme wie PGP einzusetzen, lassen wir halt im Regen stehen.

    Letztendlich führt die Aussage, dass aus technischer Perspektive nichts neu sei, doch in einem sehr viel stärkerem Maße dazu, die jetzigen Erkenntnisse zu relativieren. Entschuldige, aber das ist, ohne dass ich das in irgendeiner Form abwertend meine, eine typische Nerd-Perspektive. Nach dem Motto: „Was schon immer im Raum stand, wurde nun halt nur bestätigt“. Der Punkt ist doch, DASS es eben bestätigt wurde und dass wir uns nun Gedanken darum machen müssen, wie wir auch die Kommunikation derjenigen schützen können, die eben bislang – aus welchen Gründen auch immer- keine Krypto benutzen.

    Und auch nochmal: Es war ganz bestimmt nicht unser Ziel, den Eindruck zu erwecken, dass Krypto nichts bringt. Das hab ich eben ja auch schon klargestellt. Krypto ist gut. Krypto ist wichtig. Aber eben nur ein Baustein! Ob es einer ist, der tatsächlich effektiv vor Ausspähung zu schützen in der Lage ist, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Ich hoffe es sehr. Genauso wie ich eben bislang bei Skype und anderen Diensten gehofft hatte…

    Beste Grüße und vielen Dank für den guten Austausch!
    JoernPL

  7. Patrick H.

    „Letztendlich führt die Aussage, dass aus technischer Perspektive nichts neu sei, doch in einem sehr viel stärkerem Maße dazu, die jetzigen Erkenntnisse zu relativieren. Entschuldige, aber das ist, ohne dass ich das in irgendeiner Form abwertend meine, eine typische Nerd-Perspektive. Nach dem Motto: ‚Was schon immer im Raum stand, wurde nun halt nur bestätigt‘. Der Punkt ist doch, DASS es eben bestätigt wurde und dass wir uns nun Gedanken darum machen müssen, wie wir auch die Kommunikation derjenigen schützen können, die eben bislang – aus welchen Gründen auch immer- keine Krypto benutzen.“

    Das stimmt genau. Und du hast vollkommen recht, damit, dass es eine neue Qualität hat. Und ja, das hat ganz genau politisch eine Bedeutung, ohne jede Frage! Und ja, das ist eine Nerd-Perspektive. Den gedanklichen Schluss, den ich vielleicht nicht gut genug hervorgehoben habe ist dieser:

    Dass es aus technologischer Perspektive nicht überrascht, bedeutet ja, dass es nichts an der Einschätzung der Sicherheit von Technologien verändert. Sicherheitskonzepte, die vorher gut waren, sind weiterhin gut, die die vorher Mängel hatten, stellen sich jetzt als mögliche reale Ziele von Angriffen heraus.

    Ja, das ist alles nicht schön, vor allem, weil es die Sache nicht leichter macht (erst recht nicht für EndbenutzerInnen). Aber glücklicherweise heißt das ja eben nicht, dass es technologisch wirkungslos ist. Dass es so kompliziert ist, lässt aus technologischer Perspektive exakt zwei Anforderungen erkennen: 1.) wir Techniker müssen alles dafür tun, es einfacher benutzbar zu machen – und gleichzeitig einfach verständliche Kriterien für sichere Konzepte erklären und 2.) müssen wir politisch eine Art Zertifizierung für einen „Grad“ an Sicherheit fordern, so dass nicht irgendein Anbieter *irgendeine* Krypto für *sicher* verkaufen kann. Das ist auch nicht leicht, da Sicherheit immer etwas extrem dynamisches ist.

    Aus einer rein politischen Perspektive hast du vollkommen recht, dass die Qualität der neu belegten Erkenntnisse neu ist und entsprechender Handhabung bedarf. Gerade was die Rolle der (Cloud-)Unternehmen betrifft. Wobei sich hier eben auch die Frage stellt, was der Staat sich erlauben darf, diesen Unternehmen vorzuschreiben. Gerade in der Debatte um das Lagern der Daten bei der #VDS bei den ISPs könnte das nochmal interessant werden.

  8. KonstantinNotz (Post author)

    Lieber Patrick,

    kann ich alles voll unterschreiben. Herzlichen Dank für den super Austausch!

    Viele Grüße & auf bald!
    JoernPL

  9. Thorsten vE

    Es geht hier NICHT um Wahlkampf!!! Es geht hier um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und Freiheit, um UNSERE!

    Stellt Euch wirklich mal vor:

    was wäre, wenn es plötzlich glaubhafte Pressemeldungen gibt, dass ein Freundesstaat! plötzlich alle Länder global mit Panzern okkupiert hätte? Neuartige, getarnte, unsichtbare Panzer. Und der Verteidigungsminister weiß nichts davon! Er kapiert tatsächlich nicht einmal die Bedeutung und Relevanz der Meldung. Nachdem der Verteidigungsminister davon erfährt, lässt er sich einen Monat Zeit bevor er nur zum Freundesstaat fliegt, anstatt SOFORT zu handeln, seine Bürger zu schützen, und nebenbei den Freundesstaat SOFORT herzuzitieren. Und dann kommt der Verteidigungsminister zurück von seinem Besuch und verteidigt das Vorgehen des Staatsfeindes anstatt seine Bürger und deklariert die Balance sei gewahrt!

    Das ist nicht nur totales Versagen! Das WÄRE VIEL VIEL MEHR! Das wäre Kooperation, Verrat, was weiß ich, es ist unvorstellbar und in Worten nicht mehr zu fassen.

    Dann muss es doch Mittel geben eine Regierung zum Handeln zu zwingen.

    Genau das ist gestern mit Friedrich passiert! Und Frau Merkel deckt dies! Frau Merkel macht genau dasselbe Spiel! Das ist eine totale Katastrophe, wir sind im Notstand! Diese Regierung gehört weg und sofort mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft!

    Es geht hier nicht um eine Wahl! Das könnte auch direkt nach einer Wahl passieren! Dann wartet man nicht vier Jahre bis die Regierung den Staat vollständig ruiniert hat!

    Diese Regierung muss insgesamt sofort abdanken, es braucht sofort eine neue handlungsfähige Regierung, die unsere Souveränität und Grundrechte sichert und uns nicht der globalen Willkür der NSA aktiv ausliefert!

    Das muss vor großer Öffentlichkeit! KLAR gemacht werden. Und zwar nicht nur einmal, sondern wieder und wieder, bis es der letzte kapiert.

  10. Thorsten vE

    Es braucht einen Misstrauensantrag!

  11. KonstantinNotz (Post author)

    LieberThorsten,

    ganz davon abgesehen, dass Vokbeln wie „Notstand“ hier echt fehl am Plaze sind, versuchst Du gerade, die katholisch zu machen, die es längst sind!

    Schau doch mal unsere Aktivitäten, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zu PRISM, TEMPORA und Co. der letzten Woche an. Intensiver kann man eine Thema nun wirklich nicht bearbeiten.

    Herzliche Grüße
    JoernPL

  12. Thorsten vE

    Lieber Joern!

    Ich will niemanden katholisch machen, mir ist vollkomen klar, dass man sich hier konsequent gegen Überwachung einsetzt. Das finde ich sehr lobenswert und meine Aussage enthält keinen Angriff in diese Richtung, sondern richtet sich allein auf die Regierung. Ich nehme auch positiv wahr, dass sich die Sprache anpasst und von Cyber-Angriffen gesprochen wird. Ich habe auch Verständnis, wenn vermutlich mehr Dinge gemacht werden könnten, als Kapazitäten vorhanden sind, sie tatsächlich zu tun.

    Aber ich möchte schon die Perspektive ergänzen. Nämlich, dass es nicht nur um Daten geht, die nur dem Abhören und der Bürgerkontrolle dienen, sondern, dass es um physische Macht vor Ort über Internet und Computer geht, möglicherweise auch in Deinem Computer.

    Selbst Innenminister Friedrich musste nun zugeben, dass PRISM existiert. Dass Inhalte abgehört werden. Damit ist schon einmal klar, dass Snowden nicht gelogen hat. Er hat sozusagen jetzt auch den Ritterschlag von Friedrich. Es gibt also kaum einen Grund, den Angaben von Snowden zu zweifeln, sondern einen Grund ihn als Zeugen detailliert zu vernehmen.

    Und Snowden sagt, dass er Zugriff OHNE „WARRANT“ hatte. Genau DAS ist der massive Bruch der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, aber das brauche ich wohl gar nicht erwähnen.

    Und die Unterlagen sagen, dass 117685 Personen gleichzeitig am 5. April inhaltlich überwacht wurden. Welches Gericht soll dass denn angeblich alles inhaltlich und tiefgehend überprüfen für einen einzigen Tag? Das ist völlig unglaubwürdig.

    Herr Friedrich behauptet, im Fernsehen, dass es mit Gerichtsverfahren liefe. Genau DAS ist zu prüfen. Genau das kann die Lüge des Innenministers sein. Es ist klar, dass dies bei der genannten Zahl nicht funktionieren kann, hier stinkt also weiterhin etwas gewaltig.

    Es geht aber weiter, denn ein geheimes Gericht ist kein demokratisches Instrument. Es unterliegt selbst wiederum keiner Kontrolle. Und es gibt auch keine Widerspruchsmöglichkeit der Betroffenen etc. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist damit schon einmal nicht existent, aber es ist schlimmer.

    Es ist auch vor einigen Tagen öffentlich geworden, dass ein amerikanischer General zugegeben hat, dass die Amerikaner mit den Mitteln des NSA das iranische Atomprogramm sabotiert haben. Dies zeigt die MACHT, die in der Fernsteuerung über Internet und Computer steckt, die die Amerikaner LÄNGST haben und benutzen.

    Es wird weiterhin davon berichtet, dass Zettabytes oder Jottabytes gespeichert werden sollen. Die braucht man auch, wen man 2.1 Millionen Gigabytes pro Stunde weltweit abschöpft (Democracy now). Das ist ein Vielfaches mehr als die Metadaten und ein Vielfaches mehr, als alle Menschen des Planeten gleichzeitig in der Lage wären zu schreiben.

    Das sind keine Datenmengen mehr, die Milliarden von Menschen weltweit gleichzeitig natürlicherweise erzeugen, sondern ein X-Faches davon. Darin sind dann ganz andere Daten. Daten von Sensoren. Mit Sensoren meine ich Mikrofone (als akustisches Abhören), Video (visuelles Abhören) z.B. Webcam, Messwerte von iranischen Atomprogrammen und anderen Anlagen weltweit, die man unter Kontrolle haben will. Und es sind angesichts der genannten Datenmengen unvorstellbar viele Rechner.

    Diese Datenmengen werden nach Whistleblower Binney (Democracy now, aber auch im Spiegel) über „standard hacking“ über Sicherheitslücken unter Nutzung der CPU erlangt, d.h. sie haben die Kontrolle über den Computer und alle daran angeschlossenen Geräte und Anlagen, in jedem Land weltweit. (Eine Art Bundestrojaner.)

    Und diese MACHT, die dahinter steckt, die gezielter als Militär, schneller als Militär, unsichtbarer als Militär, billiger als Militär ist, ist wahrscheinlich der wahre Grund, warum die NSA 850000 Menschen beschäftigt, also halb so viele wie ihre Soldaten und dafür gigantische Geldsummen ausgibt. Das ist gleichzusetzen mit der Invasion unsichtbarer, digitaler Panzer.

    Und diese kleinen, unsichtbaren aber schusskräftigen Panzer stehen offenbar längst auch in Deutschland und hören ganz nebenbei die Metadaten und Inhalte ab. So wie die britische Quelle von Snowden bestätigt: „die Maßnahmen helfen nicht viel gegen das Ziel Terrorismus“, aber sehr wohl für etwas Anderes.

    Das ist quasi schon der Verteidigungsfall, weil sie unsichtbar die Kontrolle übernommen haben, aber keiner merkt es, weil der Verteidigungsfall in Deutschland nicht so formuliert ist. In den USA ist das wohl schon seit vielen Jahren anders.

    Es ist gleichgültig, ob sie die unsichtbaren Panzer derzeit schießen lassen. Entscheidend ist, dass die fremden (und ggfs. auch eigene, illegale) Panzer aus diesem Land verschwinden, schießend oder nicht. Und da offenbar Herr Friedrich dafür zuständig ist, erwarte ich von ihm, dass er das versteht und sicherstellt. Das tut er aber nicht. So wie Konstantin völlig zu Recht kritisiert: „Sie verstehen es einfach nicht“. Ja, das ist leider völlig richtig! Sie kommen aus einer anderen Zeit. Man kann da nicht mehr einfach zusehen.

    Durch Friedrichs Interview gestern im ZDF ist die Sache nun TATSÄCHLICH klarer. Snowden ist kein Spinner, sondern glaubwürdig. Er ist der Mann der nachweislich die Existenz von PRISM etc. aufgeklärt hat! Es ist jetzt dringendes Handeln der Regierung nötig, die Opposition ist da per Definition nicht handlungsfähig. Ranholen, Informationen herausholen, technische Vorrichtungen zur Überwachung ausfindig machen und ausschalten. Das können auch kleine, amerikanische „Bundestrojaner“ in jedem Rechner etc. sein.

    Friedrich TUT aber NICHTS. Er ist untätig und wird auch weiterhin untätig bleiben. Er hat schon im letzten Monat sein Versagen gezeigt und wird das auch weiterhin tun. Das müssen wir hart kritisieren, aber das reicht nicht, wir müssen weitere Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine Allianz der Demokraten, auch aus anderen Parteien, die verstehen, was hier gerade passiert.

    Es tut mir Leid, mir fehlen die Worte, aber wie würdest Du solch eine Situation bezeichnen, in der die unsichtbaren Panzer tatsächlich in unserem Land sind, ihr Werk weiterhin UNGEHINDERT verrichten? Dies ist eine ernst gemeinte Frage.

    Auch heute werden wieder „Metadaten“ und Inhalte abgehört. Und es ist auch ziemlich egal, wie groß oder klein und wieviele dieser Panzer genau irgendwo ihr Werk verrichten, wenn das Ergebnis immer wieder dasselbe ist.

    Schaut dem Friedrich ins Gesicht, er ist völlig überfordert. Da kann man nicht mehr einfach nur zusehen, wenn die unsichtbaren, digitalen Panzer weiterhin ihr Werk in unserem Land verrichten. Das Gleiche gilt für Merkel, „Neuland“ war kein Zufall. Ich halte diese Regierung für untragbar. Sie gehört sofort abgesetzt.

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