Derzeit wird das Telekommunikationsgesetz (TKG) novelliert, in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf werden weitreichende Änderungen im Bereich Verbraucherschutz, Breitband- […]
Als Reaktion auf die schlechte Mobilfunkabdeckung in Deutschland und die kürzlich veröffentlichte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung legt die Grüne Bundestagsfraktion unter […]
Zur Beiratssitzung der Bundesnetzagentur am 24.09.2018 und dem Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur für die Durchführung der Frequenzversteigerung in den Bereichen 2 […]
Die Frequenzversteigerung, die morgen beginnen wird, ist von der Idee richtig, von der Ausgestaltung aber mangelhaft. Das Auktionsdesign verhindert echten Wettbewerb und Innovationen in Deutschland: Neue Anbieter wurden nicht zugelassen, nur die üblichen drei Unternehmen dürfen die Frequenzen untereinander verteilen. Die Bundesregierung serviert den Mobilfunkbetreibern die Sahnestücke im Frequenzbereich auf dem Silbertablett, ohne ausreichend an die Konsequenzen gedacht zu haben. Neue Nutzungsmöglichkeiten der Frequenzen bleiben außer Acht. Nicht mal eine hundertprozentige Abdeckung wird von den Anbietern gefordert. Wie sollen dann aber bis 2018 alle Funklöcher getilgt werden, so wie es Bundesminister Dobrindt nun großspurig ankündigt?
Der Zug ist für viele Reisende inzwischen ein rollendes Büro. Fahrgäste erwarten zunehmend einen leistungsfähigen und lückenlosen Internetzugang auf ihrer Zugfahrt. Dieser Anspruch wird aber immer wieder enttäuscht. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Matthias Gastel als bahnpolitischer Sprecher, Tabea und Konstantin bei der Bundesregierung nachgefragt und sich nach dem Stand von mobilen Internet in Zügen erkundigt.
Gestern und heute haben uns erneut zahlreiche Hiobsbotschaften bezüglich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir seit derzeit erleben, erreicht. Zu den jüngsten Enthüllungen des SPIEGEL bezüglich des umfassenden Instrumentariums der US-amerikanischen Nachrichtendienstes NSA zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen hat Konstantin heute Stellung genommen.
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