Tag Archive: Parlament

Aktuelles aus dem Internet-Ausschuss des Bundestages „Digitale Agenda“

Was gibt es Aktuelles über und aus dem Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages zu berichten? Um es kurz zu machen: Aufgrund nach wie vor fehlender Federführungen des Ausschusses diskutieren wir leider noch immer vor allem über die grundsätzliche Öffentlichkeit von Sitzungen als Bedingung für die Ermöglichung von Beteiligung an der Ausschuss-Arbeit. Die anhaltende großkoalitionäre Blockadehaltung ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir all diese Punkte bereits am Anfang der vergangenen Wahlperiode, nämlich im Zuge der Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, bereits ausführlich diskutiert haben, höchst unerfreulich. Angesichts sehr klarer Handlungsempfehlungen der Kommission, denen auch die Abgeordneten von Union und SPD vor Kurzem noch zugestimmt haben, ist sie zudem auch nur sehr schwer nachvollziehbar.

Überwachung – Bundesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen

Anlässlich neuer Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, habe ich heute als Obmann im Untersuchungsausschuss gemeinsam mit meinem Stellvertreter im Untersuchungsausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hans-Christian Ströbele, die Bundesregierung aufgefordert, nun endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Aufklärung werden wir sowohl im Untersuchungsausschuss als auch im Parlament auch weiterhin entschlossen vorantreiben. Die Bundesregierung darf diese nicht länger hintertreiben. Sie muss endlich alle Karten auf den Tisch legen und der offenkundig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis der Dienste Einhalt gebieten.

Sitzung des #btADA – Bundesregierung stolpert weiter durch´s Neuland

Die heutige Sondersitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages zur gleichnamigen „Agenda“ der Bundesregierung, bei der leider kein Minister der „drei federführenden Ministerien“ anwesend war, hat vor allem eines gezeigt: Die Bundesregierung stolpert weiter durch´s Neuland. Sie hat keinerlei Fahrplan für das weitere netzpolitische Vorgehen in dieser Legislaturperiode und scheint auch nicht aus der geradezu vernichtenden Kritik der letzten Monate an ihrem Vorgehen lernen zu wollen. So herrscht auch nach der heutigen Sitzung weiterhin völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen in Sachen „Digitaler Agenda“, vor allem, was die Einbeziehung des gleichnamigen Internet-Ausschusses und die Zivilgesellschaft in den weiteren Prozess angeht.

Völlige Unklarheit über weiteres Vorgehen in Sachen „Digitaler Agenda“

Die letzte Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages liegt lange zurück. Ihr fragt Euch:„Aber da war doch irgendwas?“ Richtig: Die Bundesregierung hat mitten in der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf ihrer „Digitalen Agenda“ vorgelegt – leider, obwohl in der „Agenda“ selbst anders angekündigt, ohne den Bundestag im Vorfeld zu beteiligen. Der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages kämpft weiter darum, überhaupt an der weiteren parlamentarischen Beratung der „Agenda“ beteiligt zu werden. Bislang ist das weitere (parlamentarische) Vorgehen in Sachen „Digitaler Agenda“ noch völlig unklar.

Merkels historisches Versagen muss zur Stunde des Parlaments werden

Außenpolitisch stehen wir aktuell vor zwei unterschiedlichen ganz gravierenden Herausforderungen,die gleichwohl miteinander verbunden sind. In der Ukraine bricht sich Putins neu-russischer Imperialismus Bahn. Frau Merkel kehrt gerade von einer wichtigen USA-Reise zurück, bei der die Ukraine und die Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten, bedauerlicherweise aber nicht die derzeitige Überwachungs- und Geheimdienstaffäre zentrale Themen waren. Und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages stimmt in der kommenden Woche darüber ab, ob und wie Edward Snowden als Zeuge vor dem Ausschuss gehört werden soll. Was man derzeit oft vergisst: Nach monatelangem Leugnen der für jeden offensichtlichen Tatsache, dass es ein relevantes Problem in Sachen Überwachung gibt, wurde vor wenigen Wochen im Parlament – nunmehr einstimmig – dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt und damit fraktionsübergreifend anerkannt, dass es ein relevantes Problem mit massenhafter Überwachung gibt, dem wir uns annehmen müssen, wenn die weitere Erosion unseres Rechtsstaates aufgehalten werden soll.

Opposition kämpft auch weiterhin um Minderheitenrechte

Am heutigen Donnerstag hat das Plenum des Bundestages über die Minderheitenrechte der Opposition debattiert. Im Vorfeld der Debatte haben Grüne und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. In unserer Initiative verweisen wir darauf, dass die Geschäftsordnung des Bundestages und zahlreiche gesetzliche Regelungen nicht auf eine Situation ausgerichtet sind, in der die Koalitionsfraktionen über mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze verfügt und daher zahlreiche Kontrollrechte ihre Wirksamkeit zu verlieren drohen. Das Ziel, die deutsche Demokratie lebendig zu erhalten, erfordert daher Rechtsänderungen. An dieser Stelle erläutern wir unsere hierzu gemachten Vorschläge und dokumentieren Konstantins Rede.

Grüne für Transparenz und klare Kriterien für Berichterstattung von Bloggerinnen und Blogger aus dem Bundestag

Seit langem gibt es immer wieder Probleme bei der Akkreditierung von Bloggerinnen und Bloggern, die journalistisch aus dem Parlament und seinen Ausschüssen berichten wollen. Diese Probleme traten erneut auf, als sich in den letzten Wochen verschiedene Online-Journalistinnen und Journalisten für Sitzungen des Bundestages anmelden wollten. In einem Schreiben vom 3. Februar 2013 hat Konstantin die Verantwortlichen des Bundestages darum gebeten, die beantragten Zugänge zu gewähren. Das wird aber langfristig die erneut aufgetretenen Probleme nicht lösen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in einem transparenten Prozess nachvollziehbare Kriterien definiert werden, nach denen zukünftig Presseakkreditierungen, ob nun für Journalistinnen und Journalisten aus dem Online- oder dem Printbereich, durch den Bundestag vergeben werden.