Landesverrat-Skandal – Range nur ein Teil des Angriffs auf die Pressefreiheit

Angesichts des alles andere als beendeten #Landesverrat-Skandals, teils offen widersprüchlicher Aussagen der verschiedenen Protagonisten und zahlreicher, nach wie vor unbeantworteter Fragen habe ich noch einmal die Rolle von Justizministerium, Innenministerium und Bundeskanzleramt kritisch hinterfragt. Heute hat die Grüne Bundestagsfraktion zudem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um die parlamentarische Aufklärung weiter voranzutreiben.

Klar ist doch: Selbstverständlich hat der Generalbundesanwalt Fehler gemacht. Er muss die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten verantworten. Daran ändern auch Gutachten nichts, hinter denen man sich nun verschanzt.

Doch Fehler liegen zugleich auch beim Innenminister, beim Justizminister und im Bundeskanzleramt. Unter anderem stellt sich die Frage, warum das Innenministerium Maaßens absurde Konstruktion eines Staatsgeheimnisses als Grundlage des Landesverratsvorwurfs nicht frühzeitig gestoppt hat?

Auch Minister Maas muss schlüssig darlegen, warum er nicht zeitiger und deutlicher zum Schutz der Pressefreiheit eingeschritten ist. Denn er war frühzeitig über die skandalöse Verfahrenseröffnung gegen die Blogger von Netzpolitik im Bilde. Ähnliche Fragen stellen sich auch bezüglich des Bundeskanzleramts.

Wir verlangen die umfassende Information des Deutschen Bundestages. Die Politik der organisierten Unverantwortlichkeit der Großen Koalition in diesem Vorgang muss sofort ein Ende haben. Alle Fakten müssen schnellstmöglich auf den Tisch. Die parlamentarische Aufklärung des Landesverrat-Skandals geht weiter. Wir haben hierzu heute im Bundestag eine umfassende Kleine Anfrage eingereicht. Sobald diese elektronisch im System des Bundestages zur Verfügung steht, werden wir an dieser Stelle noch einmal ausführlich auf unsere Kleine Anfrage verweisen. Zudem haben wir Sondersitzungen der Fachausschüsse des Bundestages beantragt. Eine Entscheidung, ob diese stattfinden, steht derzeit noch aus.