Gestern hatte Konstantin in einem Blogpost bereits ausführlich über eine in London stattgefundene Veranstaltung berichtet, die zum Ziel hatte, die internationale Vernetzung von Akteuren aus dem Bürgerrechtsspektrum und nationalen Parlamenten voranzubringen und sich gleichzeitig mit dem Guardian zu solidarisieren, der gerade aufgrund seiner Veröffentlichung der Dokumente von Edward Snowden von der britischen Regierung massiv unter Druck gesetzt wird. An dieser Stelle dokumentieren wir die fünfminütige Rede, die Konstantin gestern in London gehalten hat. Wie immer gilt: Über Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
Nahezu täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften bezüglich des größten Abhörskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Dies ist vor allem der Verdienst des Whistleblowers Edward Snowden, der durch die Veröffentlichung dieser Daten eine Diskussion über die Rolle sich offenbar verselbstständigter Geheimdienste erst ermöglichte. Es ist aber auch der Verdienst zahlreicher Journalistinnen und Journalisten, die für verschiedene Medien arbeiten und seit Monaten die Snowden-Dokumente journalistisch aufarbeiten. Neben dem deutschen Spiegel hat sich hier vor allem der britische Guardian besonders verdient gemacht. Wir unterstützen diejenigen, die sich heute in London zusammenfinden, um ein Zeichen gegen staatliche Maulkorbpolitik gegenüber dem Guardian zu setzen. Konstantin wird in London vor Ort sein.
Von einer „weichen Tyrannei“ der NSA sprach Thomas Drake, der vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel am 30. September seine persönlichen Erfahrungen als Whistleblower schilderte. Diese Tyrannei sei besonders gefährlich, weil sie im Schatten des Rechtsstaats entstanden sei, so der ehemalige Mitarbeiter der NSA. Die Grenze zum totalitären Staat sei längst überschritten, die USA ein Überwachungsstaat.
Gestern hat die erste Anhörung der Untersuchung zu den Überwachungsprogrammen in EU und USA im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments stattgefunden. Als Grüne Europafraktion hatten wir unmittelbar nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen im Guardian einen Antrag gestellt, der in einer Resolution des Europäischen Parlaments und der Einsetzung der Untersuchung mündete. Weitere Informationen zur Vorentwicklung hatte ich bereits vor der Sommerpause zusammengefasst.
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtet hat, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin noch einmal aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.
Das Europäische Parlament muss angesichts der massiven Verstöße gegen Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit handeln. Es muss jetzt den Geheimdiensten beiderseits des Atlantiks Grenzen setzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU schützen. Dazu gehören neben einer parlamentarischen Untersuchung vor allem schärfere und einheitliche Datenschutzregeln in der EU und in den Vereinigten Staaten. Sowohl die erleichterte Datenverarbeitung durch US-amerikanische Unternehmen im Rahmen des Safe Harbour-Abkommens als auch die Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten müssen auf den Prüfstand.
Die EU gewährt dem Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grüne EP-Fraktion hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in Brüssel nicht nur über die Ausspähung von Bürgern zu reden, sondern auch Konsequenzen im europäischen Auslieferungsrecht zu ziehen. Gemeinsam haben die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und Jan Philipp, heute weitere Konsequenzen bezüglich der jüngsten Enthüllungen angemahnt.
Archive