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Antrag zur Sicherung der Netzneutralität heute in Bundestags-Ausschüssen – aktueller Gastbeitrag Promedia

Heute ist unser Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“ (pdf) in den Fachausschüssen des Bundestages, u.a. auch im Ausschuss „Digitale Agenda“, der leider erneut nicht-öffentlich tagen wird. Über den derzeitigen Stand der Debatte zur Netzneutralität auf deutscher und europäischer Ebene hatten wir immer wieder berichtet. Die Bundesregierung weigert sich trotzt anderslautender Lippenbekenntnisse noch immer, eine gesetzliche Regelung zur effektiven Sicherung der Netzneutralität auf Bundesebene vorzulegen und sieht tatenlos zu, wie die Netzneutralität auf EU-Ebene verramscht wird. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft Europas. In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift „Promedia“ hat Konstantin das Vorgehen der Großen Koalition scharf kritisiert.

Breitbandausbau: Die Zeit ist reif für den Universaldienst

Angesichts jüngster Medienberichte, wonach eine CDU-Kommission einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang in den nächsten ein bis zwei Jahren fordert, habe ich heute gemeinsam mit Konstantin darauf hingewiesen, dass die Zeit für die Einfügung eines Universaldienstes überfällig ist. Wir brauchen eine garantierte Grundversorgung mit Breitband für alle Haushalte und Unternehmen. Deshalb fordern wir als Grüne seit langem einen Universaldienst. Dieser wäre eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, jedem Haushalt einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen – so wie die Post auch auf jede Hallig und Alm ihre Briefe ausliefert.

Netzneutralität in Gefahr – Grüne legen erneut Antrag im Bundestag vor

Die Bundesregierung verramscht in den derzeit laufenden EU-Verhandlungen die Netzneutralität. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Nachdem in der letzten Sitzungswoche ein Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda stattgefunden hat, in dem der nach wie vor hohe gesetzgeberische Handlungsbedarf deutlich wurde und nachdem auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität droht, legen wir erneut einen Antrag im Deutschen Bundestag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung einzusetzen. Durch ihren bisherigen Kurs gefährdet die Bundesregierung nicht nur grundlegende demokratische Prinzipien, sie erweist vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen der Kreativbranche einen Bärendienst, erschwert Innovationen und spielt wenigen großen Unternehmen in die Hände. Zu alledem hört man bedauerlicherweise kein Wort des vor Kurzem von der Bundesregierung ernannten „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ , Dieter Gorny.

Datenschutz bei Facebook – GroKo lässt Nutzerinnen und Nutzer weiter allein

Die neuste AGB-Änderung Facebooks steht unmittelbar vor der Tür. Der Rechtsausschuss diskutierte mit Vertretern des Unternehmens und der Bundesregierung. HIer wurde klar: Obwohl die Bundesregierung sagt, dass das Unternehmen klar gegen deutsches Recht verstößt, will man keine gesetzgeberischen Schritte dagegen unternehmen. Die 25 Millionen deutschen Nutzerinnen und Nutzer lässt man somit weiter allein. Der Verweis auf die kommende EU-Datenschutzreform reicht gewiss nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich handeln.

Netzneutralität im Landesmediengesetz NRW verankert

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Bemühungen der Grünen im Landtag NRW berichtet, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Im neuen Landesmediengesetz (LMG NRW), das der Landtag diese Woche beschlossen hat, wird erstmals die Landesanstalt für Medien (LfM) mit der Aufsicht über die Netzneutralität im Rahmen ihres Auftrags der Vielfaltsicherung beauftragt.

Video Fachgespräch Ausschuss Digitale Agenda zur Netzneutralität

Am gestrigen 2. Mai 2014 fand ein öffentliches Fachgespräch des Ausschuss „Digitale Agenda“ statt. Diesmal ging es erneut um das Thema „Netzneutralität“, mit dem sich das Parlament seit Jahren äußerst intensiv beschäftigt. Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die Netzneutralität effektiv gesetzlich sichert. Über die Tagesordnung der Sitzung, den zwischen allen Fraktionen im Vorfeld der gestrigen Sitzung abgestimmten Fragenkatalog, die zur Anhörung geladenen Sachverständigen und die hierzu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir mehrfach ausführlich berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video des gestrigen Fachgesprächs.

Fragenkatalog für das Fachgespräch Netzneutralität am 2. Juni 2014 [UPDATE: Stellungnahmen der Sachverständigen]

Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich seit mehreren Jahren sehr intensiv mit der Netzneutralität. Das Thema war immer wieder Gegenstand von intensiven parlamentarischen Beratungen. Am Montag, dem 2. Juni 2014, findet im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ ein öffentliches Fachgespräch statt. Hier findet Ihr alles Wissenswerte zum Fachgespräch, zu dem Ihr Euch nach wie vor anmelden könnt. An dieser Stelle dokumentieren wir den Fragenkatalog, der von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet wurde und im Vorfeld der Anhörung an die geladenen Expertinnen und Experten zur Beantwortung übersandt wurde. Hier findet Ihr einen aktuellen Beitrag von mir zur Frage des weiteren Vorgehens der schwarz-roten Bundesregierung in Sachen Netzneutralität.