Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen Zombie wiederzubeleben: […]
Ermittler müssen digital arbeiten können. Überwachungssoftware aus den USA aber ist der falsche Weg. Die Regierung muss Experimentierräume für eigene […]
Vor Kurzem erst hatten wir hier über einen neuen Überwachungs-Skandal mit Spyware berichtet: Beinahe 100 Journalist*innen und weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen […]
Vor etwa einem Monat machten Meldungen (siehe u.a. folgende Artikel im Guardian und nebenan auf netzpolitik.org) Schlagzeilen, die ungute Erinnerungen […]
Hannah Neumann, Mitglied der grünen Fraktion im Europaparlament und Sprecherin für Außenpolitik, lädt gemeinsam mit ihrer Kollegin Saskia Bricmont herzlich […]
Gerade ist das Internet Governance Forum (IGF) in Saudi-Arabien zu Ende gegangen. Tobias B. Bacherle, Obmann der grünen Bundestagsfraktion im […]
Heute ist der Europäische Datenschutztag. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss […]