Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Louisa Specht-Riemenschneider, hat ihren 33. Tätigkeitsbericht (pdf) und damit einen […]
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat heute öffentlich bekannt gegeben, dass das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit […]
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. initiierten Verfahren geurteilt, dass diverse Vorschriften des Bayerische […]
Am Montag, dem 22. Februar 2021, findet ab 13.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der FDP-Fraktion zur „Überwachungsgesamtrechnung“ […]
Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, den 28. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und des […]
In der vergangenen Sitzungswoche, am 21. Sept. 2015, fand die Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Wir hatten ausführlich über die Hintergründe der Anhörung, die geladenen Sachverständigen und die von Ihnen abgegeben Stellungnahmen berichtet. An dieser Stelle gibt Konstantin einen kurzen Ausblick auf das weitere parlamentarische Verfahren geben.
Die heute durch Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Leitlinien für "Höchstspeicherfristen" sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten Vorstoß Sigmar Gabriels ist der SPD-Justizminister nach wenigen Tagen umgekippt. Wir behalten uns den erneuten Gang naxch Karlsruhe explizit vor.