Die EFF hat gerade eine Kampagne gestartet, um auf die weltweite Verfolgung von Bloggerinnen und Bloggern aufmerksam zu machen und über die Umstände, die zu der Verhaftung führten, aufzuklären. Die Kampagne verdeutlicht, in wie vielen Regionen der Welt die Meinungs- und Pressefreiheit nicht geachtet wird und ermöglicht zugleich, die Stimme für diejenigen zu erheben, die dies augenblicklich nicht mehr können. Als grüne Bundestagsfraktion engagieren wir uns zusammen mit Bundesvorstand und Europafraktion seit langem für die Wahrung des universellen Menschenrechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihren zahlreichen Auslandsvertretungen ist sehr engagiert, wenn es darum geht, denjenigen zu helfen, die in ihren Ländern nicht mehr von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Prozess gegen eine Medienaktivistin in Thailand.
Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, in den letzten Monaten wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. Während das Europäische Parlament den Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2011 an eine Gruppe von fünf Aktivisten des Arabischen Frühlings, die ihr Leben im Kampf für Demokratie, Grundrechte und Würde aufs Spiel gesetzt haben, bekannt gegeben hat, wird die Bundesregierung noch immer nicht tätig – ganz im Gegenteil. Vor wenigen Tagen berichtete Spiegel Online, dass die Bundesregierung in einem Schreiben an die Europäische Kommission vom 27. Oktober 2011 bezüglich der Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien vor allem die Interessen der deutschen Wirtschaft betont. Durch eine Kleine Anfrage fordern wir nun die Bundesregierung noch einmal mit Nachdruck dazu auf, hier endlich tätig zu werden und tatsächlich eine dringend angeratene Reform der aus heutiger Sicht überholten Rüstungsexportrichtlinien vorzunehmen und auch „Dual-use-Güter“ und entsprechende Techniken zur Störung von Telekommunikationsdiensten und zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs in die Bestimmungen aufzunehmen.
Seit Beginn diesen Jahres vollziehen sich in den Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens (MENA-Region) enorme Umwälzungsprozesse. Nach Jahrzehnten der Stagnation wehren sich die Menschen jenseits ethnischer und konfessioneller Unterschiede und demonstrieren mit bewundernswertem Mut und zum Teil unter großen Opfern gegen die autoritären Regime in ihren Ländern und für ein menschenwürdiges Leben. Dabei werden große Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten deutlich. In Tunesien und Ägypten konnten die alten Herrscher durch den Protest auf der Straße aus dem Amt gedrängt werden. In Libyen brachten erst eine längere militärische Konfrontation und eine Intervention der internationalen Gemeinschaft den Diktator zu Fall. In Syrien ist die Situation durch ein zunehmendes Maß an Gewalt geprägt und bleibt ungewiss. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer Konferenz in den Bundestag ein.
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