Beinahe zehn Jahre ist die Engagementstrategie der Bundesregierung inzwischen alt. Irgendwann in diesem Zeitraum ist auch die nationale Engagementpolitik steckengeblieben, […]
Am 11. Juni 2016 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Thema eSport, zu dem wir alle Interessierten sehr herzlich […]
Hass und Hetze im Netz nehmen immer mehr zu. Wir beobachten diese Entwicklung als Grüne Bundestagsfraktion mit Besorgnis und setzen uns schon seit Langem für ein entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung gegen „Hate-Speech“ ein. Die Bundesregierung muss die Dimension der Problematik endlich erkennen und entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – egal, ob diese am Stammtisch oder online geäußert wird. Neben einem entschlossenen Vorgehen auf nationaler Ebene brauchen wir vor allem auch eine stärkere internationale Kooperation. Der Europarat hat zu diesem Zweck das No-Hate-Speech-Movement ins Leben gerufen, deren deutsche Kampagne morgen startet. Als Mitglied des Komitees aus Politik und Zivilgesellschaft, das die Umsetzung der Kampagne in Deutschland unterstützt, ist es mir ein Herzensanliegen, dass die Kampagne, die von den Neuen Medienmachern koordiniert wird, ein Erfolg wird. Vielleicht schafft es ja die eine oder die andere von Euch sie zu unterstützen. Das würde uns sehr freuen!
Ehrenamtliches Engagement kostet viel Zeit, aber auch Geld. Als Abgeordneter hat Konstantin die Expertise der AktivistInnen verschiedener Organisationen aus dem Bereich der digitalen Bürgerrechtspolitik, die in der hinter uns liegenden Legislatur auf zahlreichen Podien, bei zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, aber zum Beispiel auch im Rahmen verschiedener Anhörungen im Bundestag, für ihre wichtigen Ziele geworben haben, immer sehr geschätzt. Daher ist es ihm ein Anliegen, die wichtige Arbeit persönlich zu unterstützen.
Die Open Knowledge Foundation Deutschland ist die zentrale Anlaufstelle für Projekte und Veranstaltungen rund ums Thema offenes Wissen in Deutschland. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, zusätzlich zu ihrem eigenen (oft ehrenamtlichen) Engagement auch andere Open Data-AktivistInnen dabei zu unterstützen, ihre eigenen Projekte umzusetzen und ein Dach für neue Ideen zu sein. Konstantin unterstütz die NGO mit einer Spende - und freut sich, wenn sich Nachahmer finden.
Heute haben mehr als 80 Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, noch einmal aufgefordert, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern. Jan und Konstantin haben ihre Unterstützung erklärt und ebenfalls eine gesetzliche Klarstellung auf bundesdeutscher und europäischer Ebene gefordert. Als Grüne setzen wir uns seit langem hierfür ein.
Konstantin unterstützt die Forderung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen nach mehr Transparenz und einer tatsächlichen Diskussion über die Inhalte, die Teil des neu zu verhandelnden TAFTA-Abkommens sein werden. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung bis heute an den maßgeblichen Inhalten des ACTA-Abkommens festhält und nur durch anhaltende, massive gesellschaftliche Proteste von Zivilgesellschaft und Opposition überhaupt dazu gebracht werden konnte, das ACTA-Abkommen auf Eis zu legen, befürchtet auch Konstantin, dass die Bundesregierung die bei ACTA gemachten Erfahrungen nun bei TAFTA wiederholen könnte.
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