Tag Archive: VDS

Speicherpraxis von TK-Anbietern – Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!

Derzeit diskutieren wir intensiv über die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Wiedereinführung der hochumstrittenen Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat. In der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ wird auf die Praxis einer exzessiven Datenspeicherung durch zahlreiche Mobilfunkanbieter verwiesen, die zwar seit Jahren bekannt, an der sich aber trotz intensiver Bemühungen der Datenschutzaufsicht bis heute kaum etwas geändert hat. Betreffende Daten liegen noch immer bis zu 6 Monate in den Abrechnungssystemen von Telekom, Vodafone und Telefónica. Das sind klare Verstöße gegen das Erforderlichkeitsprinzip des Datenschutzrechts. Die damit geschaffenen Risiken für mögliche missbräuchliche Zugriffe, auch seitens der Sicherheitsbehörden, sind nicht akzeptabel und rechtswidrig.

Wir veröffentlichen das Papier der Bundesnetzagentur zu den Kosten der Vorratsdatenspeicherung

Gestern schrieb zeitonline bereits über ein Papier der Bundesnetzagentur, dass die Kosten der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, in dem Papier selbst ist – rhetorisch etwas retro – von der „Vorratsdatenspeicherung 2.0.“ die Rede. Konstantin hat in einem Beitrag zur Frage, wie es nun, nach der Anhörung des federführenden Rechtsausschusses des Bundestages…
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Wie geht es weiter mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung?

In der vergangenen Sitzungswoche, am 21. Sept. 2015, fand die Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Wir hatten ausführlich über die Hintergründe der Anhörung, die geladenen Sachverständigen und die von Ihnen abgegeben Stellungnahmen berichtet. An dieser Stelle gibt Konstantin einen kurzen Ausblick auf das weitere parlamentarische Verfahren geben.

Schwarz-rote Bundesregierung gefährdet Grundrechte, leistet Wirtschaft Bärendienst

Angesichts der heutigen Kabinettsbeschlüsse und den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel hat Konstantin die aktuelle Digitalisierungspolitik der Bundesregierung heute noch einmal kritisiert. Die Bundesregierung setzt ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs konsequent fort. Die jüngsten Kabinettsbeschlüsse legen die Axt an die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Privatheit. Sie gefährden das freie und offene Internet und verhindern Innovationen. All die warmen netzpolitischen Worte und Kongresse der letzten Tage werden zu Schall und Rauch, wenn gleichzeitig derartige, offen verfassungswidrige Gesetzesentwürfe vorgelegt werden. So macht man Deutschland bestimmt nicht zum Digitalisierungsstandort – ganz im Gegenteil.

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung terminiert – jetzt anmelden! [UPDATE I – IV]

Immer wieder werden wir in letzter Zeit nach dem aktuellen Stand der parlamentarischen Beratungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung gefragt, daher an dieser Stelle ein kurzes Update. Die mit Spannung erwartete Anhörung zur weiterhin hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, ist nunmehr terminiert. Die Verzögerung ergab sich durch einen…
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Antrag im Landtag NRW: Freies WLAN für Alle – ohne Überwachung und Abzocke!

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Bemühungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens berichtet, Freifunk-Netzewerke auszubauen und Initiativen politisch stärker zu unterstützen.

Grüne Bundesgeschäftsstelle bietet ab sofort Freifunk an

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 18. Juni 2015 einen Freifunk-Router in der Bundesgeschäftsstelle am Platz vor dem Neuen Tor installiert. Damit kann jede Person im Umfeld der grünen Parteizentrale kostenfrei ins Internet. Dazu hat Malte heute mit Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer und meiner Kollegin und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen, Marion Gehrke, noch einmal auf die Vorteile von Freifunk-Netzen aufmerksam gemacht.