Morgen ist der Weltverbrauchertag. An diesem internationalen Aktionstag machen zahlreiche Verbraucherorganisationen auf die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam. Der diesjährige Weltverbrauchertag steht unter dem Motto ,,Consumer Rights in the Digital Age". Er erfährt, nicht zuletzt aufgrund der derzeit stattfindenden CEBIT viel Aufmerksamkeit. Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages hat die grüne Bundestagsfraktion ein Kurzgutachten zum Verbraucher-Tracking erstellen lassen. Das Gutachten haben wir heute vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, habe ich heute noch einmal die bloße Ankündigungspolitik der Bundesregierung im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes kritisiert. Ihr muss endlich konkrete Taten folgen.
Gestern beteiligten wir uns bereits am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA #wefightback). Anlässlich des Safer Internet Day haben Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutzes des Bundestages, Tabea als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Konstantin als netzpolitischer Sprecher gemeinsam ein Video gedreht, das wir an dieser Stelle dokumentieren.
Derzeit ist zu beobachten, dass endlich Bewegung in das viel zu lange brach liegende Thema „Routerzwang“ kommt. Zahlreiche Verbraucher- Bürgerrechts- und netzpolitische Organisationen sprechen sich klar für eine durchgreifende Korrektur der aktuellen Regelungen zum „Routerzwang“ aus. Diese Position unterstützen wir seit langem. Auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur hier bislang halbherzig agiert, steht der Gesetzgeber in der Pflicht, die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer zu sichern. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zum Routerzwang werden wir aufmerksam verfolgen.
Heute haben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Vorstandsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einer gemeinsamen Pressekonferenz daten- und verbraucherschutzpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung gerichtet. Als Grüne haben wir diese Forderungen unterstützt. Warum es so wichtig ist, den Themen Daten- und Verbraucherschutz endlich einen sehr viel höheren Stellenwert einzuräumen, erklärt Konstantin in einem kurzen Beitrag.
Seit langem setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass die Netzneutralität als eines der Prinzipien, die den Erfolg des Internets, wie wir es heute kennen, überhaupt erst ermöglicht haben, gesetzlich festgeschrieben und gesichert wird. Die Bundesnetzagentur hat nun dazu aufgerufen, sich als Nutzerinnen und Nutzer an einer bundesweiten Messkampagne zu beteiligen, um so Verstößen auf die Spur zu kommen. Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir dazu auf, sich an dem Test zu beteiligen, um so ein fundierteres Bild von etwaigen Verstößen gegen das Prinzip der Netzneutralität zu bekommen.
Morgen findet er wieder statt, der alljährliche ,,Safer Internet Day". In einer gemeinsamen Erklärng haben Konstantin und Tabea heute klargemacht, dass die Bundesregierung, diesen Tag, den wir als Grüne seit Jahren unterstützen, nicht als Feigenblatt für eigene Versäumnisse machen darf. Schaut man sich einmal an, was CDU/CSU und FDP von den vollmundigen Versprechungen in Sachen besseren Daten- und Verbraucherschutz tatsächlich umgesetzt haben wird schnell klar: Diese Bundesregierung bedient auch im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes lieber Klientelinteressen als den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung sicherzustellen.
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