Morgen ist der Weltverbrauchertag. An diesem internationalen Aktionstag machen zahlreiche Verbraucherorganisationen auf die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam. Der diesjährige Weltverbrauchertag steht unter dem Motto ,,Consumer Rights in the Digital Age". Er erfährt, nicht zuletzt aufgrund der derzeit stattfindenden CEBIT viel Aufmerksamkeit. Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages hat die grüne Bundestagsfraktion ein Kurzgutachten zum Verbraucher-Tracking erstellen lassen. Das Gutachten haben wir heute vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, habe ich heute noch einmal die bloße Ankündigungspolitik der Bundesregierung im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes kritisiert. Ihr muss endlich konkrete Taten folgen.
Gestern fand im Bundestag eine Debatte zu Potenzialen der digitalen Wirtschaft statt [Anträge Union und SPD 18/764 und Die Linke 18/771]. Für uns redete Tabea Rößner und kritisierte, dass der Breitbandausbau zwar ein wichtiger Bestandteil der sogenannten "Digitalen Agenda" der Bundesregierung sei, die Maßnahmen aber mehr als dürftig seien. Außerdem beschäftigte sie sich mit Gründungsbedingungen in der Kreativwirtschaft und der sozialen Lage von Kreativen. Wir dokumentieren hier ihre Rede. Es gilt das gesprochene Wort.
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