Gestern hat das Bundeskabinett eine „Modernisierungsagenda der Bundesregierung“ vorgelegt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Moritz Heuberger, Mitglied im Ausschuss für […]
Am 28. September begehen wir den Internationalen Tag der Informationsfreiheit. Diesen Tag nehmen Konstantin und Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales […]
Grüne von Landes- und Kommunalebene (Laura Dornheim, Katja Meier, Tarek Al-Wazir, Martin Hagen, Paul Höller und Malte Spitz) haben gemeinsam […]
Gerade wurde eine Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erzielt. Gemeinsam ordnen Misbah Khan und ich die Einigung kurz […]
In ihrem Koalitionsvertrag (pdf) haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Weiterentwicklung der zahlreichen Informationsfreiheitsgesetzes zu einem „Bundestransparenzgesetz“ verständigt. […]