Zum dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es am 13. Oktober in ganz Deutschland zahlreiche Protestveranstaltungen – auch in meinem Möllner Wahlkreisbüro. So haben wir im Rahmen des Protestags interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich über Datenschutz, Bürgerrechte und die Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu informieren. Über die große Resonanz der Aktion hat sich Konstantin sehr gefreut.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten. Die Anhörung findet nun am 15. Oktober 2012 statt, also zwei Tage nach dem bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ab sofort ist auch wieder eine Anmeldung mögich.
Am 13. Oktober 2012 plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, an dem auch wir Grüne uns wieder mit verschiedenen Aktionen beteiligen. Hintergrund des Aktionstages sind die anhaltenden Forderungen aus Teilen der Bundesregierung, die verdachtsunabhängige Datenspeicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat in Deutschland wiedereinzuführen. Auch in diesem Jahr werden wir Grünen uns, wie auch schon beim letzten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung, am Aktionstag beteiligen. In einem Blogpost ruft Konstantin wenn sich möglichst viele Menschen am Aktionstags beteiligen und so zu dessen Erfolg beitragen würden. Euer Kreativität sind hierbei keine Grenzen gesetzt.
Quelle: gruene.de (CC BY-NC 3.0) Update von 18:20 So schnell kann’s gehen bei Schwarz-Gelb: Hoffen wir, dass es so bleibt.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich viel zu lange geweigert, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützte Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die bereits im September 2011 (hier unsere damalige Presseerklärung) das für die öffentliche Beratung im Petitionsausschuss notwendige Quorum erreicht hatte, öffentlich im Petitionsausschuss zu beraten. Das haben wir als Grüne seit langem kritisiert und die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, ihren koalitionsinternen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen. Nun seht das Datum der öffentlichen Beratung der Petition fest.
Am 12. Juni 2012 hat Malte einen Gastbeitrag bei Zeit Online veröffentlicht. Darin spricht er über die Weggabelung vor der die Gesellschaft steht, bei der Zukunft des Internets und der Ausgestaltung und Durchsetzung des Urheberrechts. Den Gastkommentar Maltes dokumentieren wir hier.
Mit Überraschung hat Wolfgang Wieland auf den Seiten des AK Vorrat gelesen, dass er nun für die Vorratsdatenspeicherung sei. Das Gegenteil ist richtig - und das weiß, bei allem Verständnis für seine parteipolitischen Interessen als Chef der Piratenfraktion in Kiel, auch der Verfasser des Artikels Patrick Breyer. Schließlich haben er und Wolfgang Wieland gemeinsam gegen das deutsche Vorratsdatenspeicherungs-Umsetzungsgesetz geklagt.