Gastkommentar Wolfgang Wieland

Mit Überraschung lese ich auf den Seiten des AK Vorrat, dass ich nun für die Vorratsdatenspeicherung wäre. Das bin ich nicht — und das weiß, bei allem Verständnis für seine parteipolitischen Interessen als Chef der Piratenfraktion in Kiel doch auch Patrick Breyer sehr gut. Schließlich haben wir mit vielen anderen gemeinsam gegen das deutsche Vorratsdatenspeicherungs-Umsetzungsgesetz geklagt, und gegen das BSI-Gesetz sind wir auch als Duo nach Karlsruhe gezogen.

Wer das Protokoll der Ausschusssitzung komplett liest, sieht ja auch, dass sich an meiner Position gegen die Speicherung nichts geändert hat. Was mich stört ist das Vorgehen von Schwarz-Gelb bei diesem Thema: Sich gleichzeitig als schwarze Sheriffs und als gelbe Bürgerrechtler feiern zu lassen, weil man sich nicht einigen kann, das geht nicht. Die Bundesregierung muss in Brüssel geschlossen gegen die Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

Denn die Kommission fordert nun Strafen und das nicht zu knapp! Es kann doch nicht sein, dass eine Regierung sich nicht einigen kann, und dann den Steuerzahler für einen inszenierten Streit zahlen lässt. Wenn man gemeinsam das Aus der VDS verteidigt, wäre der Umstand ein anderer.

Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen als Partei und Fraktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Gemeinsam mit dem AK Vorrat und vielen anderen haben wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ dagegen demonstriert, haben im Bundestag gegen die Richtlinie gekämpft und auch unser Abgeordneter Jan-Philipp Albrecht und die anderen Grünen im Europaparlament haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Richtlinie aufzuheben.

Hier im Bundestag haben wir schon vor zwei Jahren in einem Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ (pdf) gesagt, was zu tun ist: Die Bundesregierung soll den deutschen Einfluss in Brüssel nutzen, um die Richtlinie aufzuheben. Das ist schwierig, aber die Regierung soll es wenigstens anpacken! In zwei Richtungen reden und auf die Rechnung warten, ist eben keine Politik.

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