Neues aus der PG Demokratie & Staat der Enquete „Internet u. digitale Gesellschaft“

Die Projektgruppe „Demokratie & Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich in ihrer Sitzung am 21. Mai 2012 mit den letzten noch offenen Passagen ihres abschließenden Berichts beschäftigt: Die Mitglieder der Projektgruppe einigten sich auf eine gemeinsame Text-Version zur E-Justiz und in wesentlichen Teilen auch zu Open Data.

Nachdem sich die Projektgruppe zudem auf eine letzte noch fehlende Passage zur PGP-Signatur hat einigen können, wurde das Kapitel „Judikative in der vernetzten Gesellschaft“ einstimmig akzeptiert. Das Kapitel beschäftigt sich mit der Nutzung elektronischer Technologien im Bereich der Justiz und bietet eine umfassende Bestandsaufnahme des Status Quo samt aktuellen Rechtsrahmen und beschreibt zugleich Chancen und Risiken.

Open Data
Bis auf zwei noch zu klärende Stellen fand auch der Text zu Open Data fraktionsübergreifende Zustimmung. Unter Open Data verstehen die Mitglieder der Projekgruppe das „öffentlich verfügbare Bereitstellen von Datenbeständen der öffentlichen Hand, in der Regel in Form von Rohdaten zur Nutzung, insbesondere zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung“. Die Mitglieder einigten sich während der Sitzung darauf, die zehn Forderungen der Sunlight Foundation für die pro-aktive Veröffentlichung von Daten im Internet zu übernehmen.

Die Sunlight Foundation ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die sich für mehr Transparenz im Regierungshandeln mit Hilfe des Internets einsetzt. Die Forderungen enthalten unter anderem die Maßgaben, Daten möglichst vollständig, als Primärdaten und barrierearm zur Verfügung zu stellen.

Keine Einigung zu E-Government, Informationsfreiheit, Strukturwandel der Öffentlichkeit
Das Kapitel „Regieren und Verwalten in der digital vernetzten Welt: Chancen und Herausforderungen von E-Government“ fand in der derzeitigen Fassung bislang keine fraktionsübergreifende Zustimmung. In einer weiteren Abstimmungsrunde wollen sich die Mitglieder in der nächsten Sitzung daher erneut mit dem Thema befassen.

Auch der Text zu Informationsfreiheit und Informationszugang fand leider bislang nicht die Zustimmung aller Projektgruppenmitglieder. Das von zwei Sachverständigen vorgelegte Kapitel „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ stieß sogar auf „grundsätzliche Bedenken“. Zwar konnte sich ein großer Teil der Projektgruppe auf eine Textfassung einigen, doch gab es auchhier bislang keinen Konsens zwischen allen Projektgruppenmitgliedern.

Diskussion um Live-Stream
Im letzten Teil der Sitzung diskutierten die Mitglieder der Projektgruppe die Gründe für die Entscheidung, die Sitzungen der Projektgruppe bislang nicht live im Internet zu übertragen, worauf man sich innerhalb der Projektgruppe zu Beginn der Arbeit der Projektgruppe geeinigt hatte. Man verständigte sich darauf, einen erneuten Anlauf zu unternehmen, die Verwaltung dazu zu bewegen, doch noch eine Übertragung zu ermöglichen und sich gleichzeitig nach den Gründen für die bisherige Nicht-Umsetzung zu erkundigen. Zumindest für die letzten noch folgenden Projektgruppen sollten Bürgerinnen und Bürger die nach Meinung aller Projektgruppenmitglieder Chance bekommen, die Arbeit in Echtzeit mitverfolgen zu können.

Nächste Sitzung der Enquete-Kommission:
Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission findet am 25. Juni 2012 statt. Wir hatten ausführlich darüber berichtet. Noch kann man sich für die öffentliche Sitzung anmelden.

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