SCHUFA schafft Vertrauen endgültig ab

Die Schufa will zukünftig soziale Netzwerke wie facebook und twitter als Datenquelle zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Das berichtet NDR Info mit Hinweis auf entsprechende Unterlagen, die belegen, dass die SCHUFA, die mit dem Slogan „SCHUFA schafft Vertrauen“ wirbt, in Kooperation mit dem Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam (HPI) derzeit entsprechende Projektvorschläge erarbeitet.

Zu den Plänen der SCHUFA, wahllos für die Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Menschen Informationen aus dem Netz verwenden zu wollen, habe ich heute zusammen mit meiner Kollegin Nicole Maisch, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion ist, folgendes erklärt:

Die Not bei Deutschlands größter Auskunftei muss groß sein. Anders ist es nicht erklärbar, weshalb die Schufa auf ein Forschungsprojekt mit offenkundig verfassungswidrigen Zielen setzt und die Kreditwürdigkeit der Bürgerinnen und Bürger künftig auf diese obskure Weise bewerten will. Die spärlich gewordenen Versuche des Unternehmens, Vertrauen in die eigenen Produkte aufzubauen, setzt die Schufa damit leichtfertig aufs Spiel.

Natürlich sind viele im Web veröffentlichte Informationen allgemein zugänglich. Doch niemand muss hinnehmen, dass seine Informationen systematisch und zu den unterschiedlichsten kommerziellen Zwecken nicht nur gesammelt und verglichen, sondern zudem nach intransparenten Algorithmen bewertet werden, um diese letztendlich in fragwürdige Verhaltensprognosen einfließen zu lassen.

Wenn wir es zulassen, dass sämtliche im Netz verfügbaren Informationen für eine derartige, unternehmerische Kaffeesatzleserei mit unabsehbaren Folgen sowie zum Anschmuddeln von Bürgerinnen und Bürger missbraucht werden können, wird Stigmatisierung zum Alltag und verfassungsrechtlich garantiertes Persönlichkeitsrecht zum Treppenwitz. Wir fordern sowohl die Schufa als auch das Plattner-Institut auf, das Projekt sofort einzustellen.

Die Bundesregierung muss beim Datenschutz endlich auf gesetzlichem Wege rote Linien ziehen und so die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen. Dazu fordern wir sie seit Beginn der Legislaturperiode auf. Außer medienwirksamen Austritten von Ministern bei Facebook und wenig glaubwürdigen Ankündigungen gesetzlicher Initiativen tut diese Bundesregierung nichts.