Tag Archive: E-Government

Gastbeitrag: Datenschutz als Hemmschuh gibt es nur in der Welt der Union

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Gastbeiträge“ von eigenen Publikationen in Zeitschriften und Büchern oder geben anderen Menschen die Gelegenheit, hier zu veröffentlichen. Von dieser Möglichkeit macht heute Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Fraktion der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, Gebrauch. Als Reaktion auf entsprechende…
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Protokollrede Elektronischer Identitätsnachweis

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät“ der Großen Koalition. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Rede, die ich zu Protokoll gegeben habe. Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, heute debattieren wir abschließend über den „Entwurf…
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Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Auch Referentenentwurf des BMI zur Registermodernisierung verfassungsrechtlich problematisch

Trotz vieler Hinweise auf zahlreiche, mit ihrem vorgelegten Referentenentwurf einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme sowie weiterhin offene Rechtsfragen und trotz der Tatsache, dass wir sie wiederholt auf grundrechteschonende Alternativen aufmerksam gemacht haben, hält die Bunderegierung weiter an ihrem Vorhaben fest, die Registermodernisierung auf Grundlage der Steuer-ID als verwaltungsübergreifendem Identifier umzusetzen. Dies hatten…
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Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zeigen: Zentrale Fragen bei Modernisierung öffentlicher Register bis heute unbeantwortet

Im Koalitionsvertrag von 2018 verspricht die GroKo, die öffentlichen Register zu modernisieren. Durch die Registermodernisierung soll es den Behörden ermöglicht werden, Daten über gemeinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikatoren zukünftig zu verknüpfen. Ziel ist die verbesserte Interoperabilität der zumeist auf völlig unterschiedlichen technischen und rechtlichen Grundlagen errichteten öffentlichen Register sowie…
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Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten zeigen anhaltend großen, auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf

Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, den 28. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und des 7. Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, übergeben. Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem Haus…
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Digital vs. Corona: Mit digitalen Lösungen gegen und durch die Corona-Krise

Die Corona-Krise ist eine große Herausforderung für alle Menschen in Deutschland. Digitale Lösungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um besser durch die Krise und wieder raus zu kommen. Die Voraussetzungen dafür müssen jetzt geschaffen werden. Ob Kontaktverfolgungs-Apps, Heimarbeit, Heimunterricht, staatliche Leistungen wie Verwaltungsangebote oder der Zugang zum Recht: Digitale Lösungen…
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Grüne im Bundestag legen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung des IFG und zur Vorlage eines Bundes-Transparenzgesetzes vor

Gerade hat die grüne Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag mit dem Titel „Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln“ (pdf) im Bundestag vorgelegt. Den Antrag, über den der Tagesspiegel exklusiv berichtet hat, werden wir un Kürze in die erste Lesung im Parlament bringen. An dieser…
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