Die Bundesregierung scheint aus den Erfahrungen im Zuge der Verhandlungen des sogenannten, letztendlich gescheiterten ACTA-Abkommens wenig gelernt zu haben. Maßgeblich für dessen Scheitern war eine absolut unzureichende Transprarenz der Verhandlungen und eine mangelnde Beteiligung der nationalen Parlamente sowie der Zivilgesellschaft. Nun stehen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vor der Tür. Auf meine Frage, ob sie über den Inhalt eines ersten Entwurfs des Verhandlungsmandats berichten kann, schweigt sich die Bundesregierung aus und verweist stattdessen nebulös auf andere Abkommen der EU mit Drittstaaten. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage lässt nur einen Schluss zu: Die Bundesregierung scheint bei dem neuen Abkommen die gleichen Fehler machen zu wollen, wie sie sie bereits bei ACTA gemacht hat.
Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zum Melderecht war eine atemberaubende Mischung aus fragwürdiger Wirtschaftsnähe und Populismus. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir immer wieder eine dringend notwendige Überarbeitung angemahnt - gemeinsam mit einem engagierten zivilgesellschaftlichem Bündnis, das im Rahmen der Beratungen im Bundesrat über 190.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt hatte. Über den Verlauf der aus unserer Sicht erfolgreichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und dem nun gefundenen Konpromiss zum Meldegesetz haben wir uns gemeinsam mit dem Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" sehr gefreut - und gleichzeitig deutlich gemacht, dass weitere Verbesserungen aus unserer Sicht notwendig sind.
In der kommenden Woche beginnt die World Conference in International Telecommunications (WCIT-12) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai. Auf dieser zwischenstaatlichen Konferenz wird die weitreichende Ausweitung des Mandates der ITU beraten, die sich massiv auf die Regelungen zur Netzarchitektur auswirken könnte. Dies wurde bereits vielfältig von zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert. Ebenfalls haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit einer kritischen Resolution an die ITU gewandt. Konstantin hat bereits im Mai dieses Jahres die Bundesregierung nach ihrer Position in Sachen ITU und WCIT12 befragt - auch um so eine größere Transparenz in das undurchsichtige Verfahren zu bringen. Nun hat Konstantin noch einmal nachgehakt.
Am 3. und 4. Dezember findet die Weltkonferenz für Internationale Kommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) statt. Bislang sind die Verhandlungen mehr als intransparent. Dies wurde von Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder bemängelt. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat sich Konstantin wiederholt für mehr Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. Nun wurden, nachdem Konstantin erst gestern erneut zwei Fragen an die Bundesregierung gerichtet hat, sämtliche Verhandlungsdokumente geleakt. Erste Analysen zeigen: Die nächsten Tagen dürften noch spannend werden.
Am Mittwoch Abend trafen sich verschiedener zivilgesellschaftliche und politische Gruppen aus Berlin, um gemeinsam über ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für die Bundeshauptstadt zu reden. Der Einladung der Wikimedia Deutschland folgten u.a. VertreterInnen die Digitale Gesellschaft e.V, die Bürgerrechtsorganisation Mehr Demokratie e.V., die Anti-Korruptions-NGO Transparency International, der Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation. Dazu kamen VertreterInnen aller Berliner Parteien, mit Ausnahme der CDU.
Morgen soll der Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" beginnen. Der Angriff des Kremls auf die gesellschaftliche Opposition setzt sich fort. Mit dem Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" will die russische Justiz nun die politisch aktive Künstlerszene platt machen. Denjenigen, die in den vergangenen Monaten die Massenproteste gegen das bestehende politische System bunt, friedlich und kreativ vorangetrieben haben, gilt die Botschaft: Nicht das Recht, sondern der Kreml bestimmt die Grenzen der künstlerischen Freiheit und des gesellschaftlichen Engagements. Um ihre Kritik und Besorgnis bezüglich einiger Gesetzesverschärfungen mit weitreichenden Folgen für die russische Zivilgesellschaft direkt zu adressieren, haben einige grüne Bundestagsabgeordnete am gestrigen Mittwoch bereits einen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter (pdf) verfasst.
Vor einigen Tagen berichteten wir ausführlich über mehrere umstrittene Gesetzesänderungen, die das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, die Duma, trotz internationaler Proteste kürzlich auf den Weg gebracht hat. Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren. Als Grüne haben wir uns entschieden gegen die Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. Ihre Kritik an den Gesetzesverschärfungen haben verschiedene grüne Abgeordnete nun noch einmal in einem gemeinsamen Brief an den russischen Botschafter in Deutschland artikuliert.
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