Breites Bündnis macht sich auf den Weg zu Transparenz- & Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für Berlin

Am Mittwoch Abend trafen sich verschiedener zivilgesellschaftliche und politische Gruppen aus Berlin, um gemeinsam über ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für die Bundeshauptstadt zu reden. Der Einladung der Wikimedia Deutschland folgten u.a. VertreterInnen die Digitale Gesellschaft e.V, die Bürgerrechtsorganisation Mehr Demokratie e.V., die Anti-Korruptions-NGO Transparency International, der Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation. Dazu kamen VertreterInnen aller Berliner Parteien, mit Ausnahme der CDU.

In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern.  An dieser Stelle hat Tobias Schwarz, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über ein gestern stattgefundenes Vernetzungstreffen zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und VertreterInnen verschiedener Parteien berichtet. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam und partizipativ ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz  (TransIFG) für Berlin auf den Weg zu bringen.

Am gestrigen Mittwochabend trafen sich verschiedener zivilgesellschaftliche und politische Akteure aus Berlin, um gemeinsam über ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für die Bundeshauptstadt zu diskutieren. Der Einladung der Wikimedia Deutschland folgten u.a. VertreterInnen die Digitale Gesellschaft e.V, die Bürgerrechtsorganisation Mehr Demokratie e.V., die Anti-Korruptions-NGO Transparency International, der Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation. Dazu kamen VertreterInnen aller Berliner Parteien, mit Ausnahme der CDU.

Dem Vernetzungstreffen waren verschiedene Initiativen der Berliner Parteien voran gegangen, die für einigen Unmut sorgten. Sei es der Alleingang der Berliner Grünen, die einen Entwurf für ein neues TransIFG in der Sommerpause erarbeiteten, der von allen Seiten sehr gelobt wurde, die Kopieraktion der Piratenpartei, die das vorbildliche Hamburger Gesetz eins zu eins übernahmen (samt der Namen der Hamburger Datenschutzbeauftragten) oder die Ankündigung der Linkspartei, die ebenfalls einen (bisher nicht vorgelegten) Entwurf für ein neues TransIFG in der Schublade haben. Alle Parteien, die bisher nicht bei diesem Thema aktiv gewurdene SPD eingeschlossen, versäumten es allerdings, sich wie in Hamburg, mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft an den Tisch zu setzen. Diesen Makel sollte das Treffen beseitigen.

Im Vordergund stand deshalb zu erst einmal die Aussprache aller Beteiligten und die Suche nach gemeinsamen Konsenspunkten. Für viele AktivistInnen war der Alleingang der grünen Fraktion, trotz des gelobten Gesetzesentwurfes vor allem deshalb ein Problem, da die Sorge besteht, dass der Versuch einer einzelnen Oppositionspartei von der Regierungskoalition aus SPD und CDU, allein schon  aus politischem Kalkül abgelehnt werden würde. Dies würde dem gemeinsamen Anliegen letztendlich, so die Sorge, mehr schaden als nützen. Ähnlich wurde die Kopieraktion der Berliner Piraten gewertet, vor allem da damit eine Chance vergeben werden wurde, Kompromisspositionen aus dem Hamburger Gesetz zu vermeiden und Berliner Besonderheiten konstruktiv einzuarbeiten. Wunsch der VereinsvertreterInnen war deshalb ein Neuanfang, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Dazu wurden verschiedene Möglichkeiten besprochen, die bei einem nächsten Treffen konkretisiert werden sollen. Inwiefern die schon existierenden Entwürfe verwendet oder weiterentwickelt werden, ist noch offen.

Berlin ist nicht Hamburg und so ist die Gesetzeslage, die Erfahrungen und die politische Situation ebenfalls eine andere, alles entscheidende Faktoren. Erst einmal werden weitere Gruppen der Berliner Zivilgesellschaft, die sich eine Stärkung der Informationsfreiheit und des Open-Data-Prinzips wünschen, gesucht. Neben dem parlamentarischen Weg muss vor allem gezeigt werden, dass die Berliner ein besseres TransIFG wollen. In einem zweiten Schritt sollen die Oppositionsparteien unterschiedliche Positionen, wie sie im politischen Wettbewerb auftreten, aufeinander abstimmen und bei den AbgeordnetenkollegInnen der Koalitionsparteien nach Gleichgesinnten suchen. Der Idee von Transparenz und Informationsfreiheit sind keine ideologisch besetzten Prinzipien, sondern Teil einer auf Partizipation und Rechenschaft basierenden offenen Kommunikation sämtlicher politischer Akteure mit den Bürgern.

Tobias Schwarz twittert und bloggt als Isarmatrose und ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.