Das russische Parlament, die Duma, hat vor zwei Tagen trotz internationaler Proteste ein höchst umstrittenes Gesetz, das höchstwahrscheinlich massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet in Russland haben wird, beschlossen, welches am 1. November in Kraft treten soll. Ein solches Vorgehen passt nicht zur Idee einer strategischen Partnerschaft mit Russland, an der die Bundesregierung weiter festhält. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, dies dem Kreml unmissverständlich klarzumachen. Die Bundesregierung muss zudem ein klares Signal an die russische Zivilgesellschaft senden und ihr verdeutlichen, dass Deutschland seine Partner nicht nur im Kreml sieht.
Derzeit streiten sich das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das FDP-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) über die Sinnhaftigkeit von Warnhinweismodellen bei Urhebererechtsverletzungen. Am 15. März 2012 hat das BMWi zu einem „Wirtschaftsdialog“ eingeladen, um hinter verschlossenen Türen mit Vertreterinnen und Vertretern betroffener Unternehmen über entsprechende Warnhinweismodelle zu diskutieren. Sowohl über den Wirtschaftsdialog des BMWi als auch über die vom Branchenverband eco und anderer erarbeiteter Gegenstudien und den von uns an die Bundesregierung hierzu gerichteten Fragen hatten wir bereits ausführlich berichtet. Auch wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage, die ich in der letzten Woche an sie gerichtet hatte, versicherte, dass im Rahmen der weiteren Überlegungen zur Implementierung von Warnhinweismodellen auch die Studien der Gegner entsprechender Modelle berücksichtigt werden sollen, verwundert es doch, dass im Rahmen der am 15. März stattfindenden Veranstaltung offenbar bewusst keine zivilgesellschaftliche Stimmen zu Wort kommen sollen.
Zur aktuellen Diskussion über die rechtsterroristische Mordserie habe ich heute mit meinem Kollegen Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit und Obmann des Innenausschusses der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass die Diskussion um die Konsequenzen des Rechtsextremismus derzeit droht, in die völlig falsche Richtung zu laufen. Eine Erweiterung von Dateien, neue Datensammlungen und eine vermeintlich verbesserte IT der Strafverfolgungsbehörden lösen nicht das Grundproblem. Das liegt nach jetzigem Stand der Erkenntnisse ganz woanders, nämlich in der Bewertung von Informationen, im fehlenden Nachhaken und in der unzureichenden Nutzung schon bestehender Möglichkeiten zur Vernetzung.
Unter dem Titel „Bürgerbeteiligung und Demokratiereform: Neue Formate für die Zivilgesellschaft“ diskutierten Renate Künast und Prof. Claus Leggewie am Donnerstag, den 16.06.2011 ab 19:00 Uhr im EnergieForum Berlin in der Stralauer Platz 34 (gegenüber dem Ostbahnhof). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
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