Morgen soll der Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" beginnen. Der Angriff des Kremls auf die gesellschaftliche Opposition setzt sich fort. Mit dem Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" will die russische Justiz nun die politisch aktive Künstlerszene platt machen. Denjenigen, die in den vergangenen Monaten die Massenproteste gegen das bestehende politische System bunt, friedlich und kreativ vorangetrieben haben, gilt die Botschaft: Nicht das Recht, sondern der Kreml bestimmt die Grenzen der künstlerischen Freiheit und des gesellschaftlichen Engagements. Um ihre Kritik und Besorgnis bezüglich einiger Gesetzesverschärfungen mit weitreichenden Folgen für die russische Zivilgesellschaft direkt zu adressieren, haben einige grüne Bundestagsabgeordnete am gestrigen Mittwoch bereits einen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter (pdf) verfasst.
Welche Möglichkeiten hat die Landespolitik, netzpolitisch aktiv zu werden? Wie kann die digitale Spaltung überwunden werden? Sind von kommerziellen Anbietern unabhängige freie Netzwerke und Bürgerfunknetze eine Möglichkeit, die Teilhabe aller am Netz zu verbessern und wie können wir solche Initiativen besser unterstützen? Diese und andere Fragen sollen im Rahmen eines Fachgesprächs der Grünen im Brandenburger Landtag beleuchtet werden.
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