„Pussy Riot“-Prozess: Politische Justiz versus politische Kunst

Morgen soll der Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" beginnen. Der Angriff des Kremls auf die gesellschaftliche Opposition setzt sich fort. Mit dem Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" will die russische Justiz nun die politisch aktive Künstlerszene platt machen. Denjenigen, die in den vergangenen Monaten die Massenproteste gegen das bestehende politische System bunt, friedlich und kreativ vorangetrieben haben, gilt die Botschaft: Nicht das Recht, sondern der Kreml bestimmt die Grenzen der künstlerischen Freiheit und des gesellschaftlichen Engagements. Um ihre Kritik und Besorgnis bezüglich einiger Gesetzesverschärfungen mit weitreichenden Folgen für die russische Zivilgesellschaft direkt zu adressieren, haben einige grüne Bundestagsabgeordnete am gestrigen Mittwoch bereits einen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter (pdf) verfasst.

Morgen soll der Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band „Pussy Riot“ beginnen. Hierzu haben Marieluise Beck als  Sprecherin für Osteuropapolitik und Volker Beck als Sprecher für Menschenrechtspolitik heute folgendes erklärt:

Der Angriff des Kremls auf die gesellschaftliche Opposition setzt sich fort. Mit dem Prozess gegen die Sängerinnen der Punk Band „Pussy Riot“ will die russische Justiz nun die politisch aktive Künstlerszene platt machen. Denjenigen, die in den vergangenen Monaten die Massenproteste gegen das bestehende politische System bunt, friedlich und kreativ vorangetrieben haben, gilt die Botschaft: Nicht das Recht, sondern der Kreml bestimmt die Grenzen der künstlerischen Freiheit und des gesellschaftlichen Engagements. Wer diese überschreitet, kommt in die Mühlen der Willkürjustiz. Dies bekommen die drei jungen Frauen mit besonderer Härte zu spüren. Seit vier Monaten sind die Künstlerinnen, zwei von ihnen Mütter kleiner Kinder, in Untersuchungshaft. Ihnen wird ein Tatvorwurf gemacht, der unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen allenfalls den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt.

Die Sängerinnen werden im Zusammenhang mit einem ,,Punk-Gebet“ in der Erlöserkathedrale angeklagt, das später mit Musik und dem Text ,,Gottesmutter, treibe Putin davon“ ins Internet gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den jungen Frauen „Rowdytum“ vor. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu sieben Jahre Haft.

In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen – auch wenn sie als provokant empfunden werden können – nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitiger Haft führen. Deswegen muss die Anklage gegen die drei Sängerinnen, die von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene anerkannt wurden, zurückgenommen werden. Die jungen Frauen sind unverzüglich freizulassen.

Hintergrund:
Vor einigen Tagen berichteten wir ausführlich über mehrere umstrittene Gesetzesänderungen, die das von der Kremlpartei „Geeintes Russland“ dominierte russische Parlament, die Duma, trotz internationaler Proteste kürzlich auf den Weg gebracht hat.

Die einzelnen Gesetzesverschärfungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Internets und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Russland und sind insgesamt als eine Kampfansage an die russische Zivilgesellschaft zu interpretieren.

Als Grüne haben wir uns entschieden gegen die Gesetzesverschärfungen ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, ebenfalls Kritik gegenüber dem Kreml unmissverständlich zu artikulieren. Darüber hinaus haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein klares Signal an die russische Zivilgesellschaft zu senden und ihr zu verdeutlichen, dass Deutschland seine Partner durchaus nicht nur im Kreml sieht.

Um ihre Kritik und Besorgnis noch einmal auch direkt zu adressieren, haben einige grüne Bundestagsabgeordnete einen gemeinsamen Brief an russischen Botschafter (pdf) verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren.