Am Freitag, 10. Februar 2012, findet zwischen 9:30 und 13:00 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) ein Fachgespräch zum Thema "Die Zukunft der europäischen Demokratie" statt. Für uns Grüne ist klar: Die Antwort auf die derzeitigen Akzeptanzprobleme der EU muss auch in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben. Die Autoren Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius werden ihre Ergebnisse im Rahmen dieses Fachgesprächs öffentlich vorstellen: Sie plädieren für eine „lebendige Demokratie“ in der EU und machen konkrete Vorschläge, wie die EU langfristig gesichert werden kann.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat gerade angekündigt, dass die Koalition in Kürze einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Frühwarnsystems bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vorlegen wird. Die jüngsten Äußerungen der Union zeigen, dass die Koalition die drängenden Reformvorhaben des Urheberrechts weiter verweigert. Das ist mehr als schade. Denn: Vor dem Hintergrund einer sich durch die Digitalisierung massiv ändernden Wirklichkeit, sind konkrete Vorschläge für die Neugestaltung und den bestmöglichen Ausgleich der Interessen aller im Netz Beteiligter überfällig.
Derzeit diskutieren die Grünen über Wege der Erneuerung unserer Demokratie. Auf dem kürzlich in Mainz stattgefundenen Demokratiekongress wurde ein Diskussionspapier zur Zukunft unserer Demokratie vorgestellt, das derzeit online diskutiert wird. Beim Demokratiekongress sprachen wir u.a. beim Workshop “Demokratie digital: Welchen Einfluss haben digitale Umbruchprozesse auf Öffentlichkeit, Medien und Demokratie?“ mit Christiane Schulzki-Haddouti, die im Nachklapp unseres Kongresses 8 Thesen zur Diskussion stellte, auf das wir hier gerne hinweisen.
Die politische Kultur in Deutschland ändert sich. Die Menschen wollen nicht von oben gönnerhaft und mit Machtarroganz regiert, sondern bei den großen Entscheidungen gefragt und informiert werden. Die Grünen haben eine Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie angestoßen und freuen sich über Kritik und Anregungen.
Neueste Kommentare