Zwei Drittel der Bevölkerung lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

In der fortlaufenden Debatte um die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die zuletzt am heutigen Tag auch wieder das Plenum des Deutschen Bundestages beschäftigte, hat eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel „Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit“ nun ergeben, dass exakt Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine anlasslose Vorratsdatenspeichnerung ablehnt. Besondere Brisanz erhält die Umfrage durch den Umstand, dass die Unionsfraktion selbst die Studie  in Auftrag gegeben und sich deren Ergebnisse von Allensbach-Chefin Renate Köcher persönlich auf der eigenen Fraktions-Vorstandsklausur hinter verschlossenen Türen hat vorstellen lassen.

Die Meinungsforscherin hatte für einige Innen- und Rechtspolitiker der Union eine bittere Nachricht parat.

Auf die Frage der Meinungsforscher

„Es wird derzeit darüber diskutiert, wie die so gennante Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung geregelt werden soll. Hierzu gibt es zwei Vorschläge: Ein Vorschlag sieht vor, dass die Telefon- und Internetanbieter die Vebindungdaten der Bürger nur dann länger speichern dürfen, wenn es einen Verdacht auf eine Straftat gibt. Der andere Vorschlag sieht vor, die Daten auch ohne Verdacht sechs Monate zu speichern. Welchen Vorschlag würden Sie befürworten?

antworteten

15 19 % der Befragten „Auch ohne Verdacht“ (Korrektur 21:26)

66% der Befragten „Nur bei Verdacht“ (davon Anhänger der CDU/CSU 56%!)

und 15% der Befragten unentschieden/keine Angaben

66 Prozent der Befragten sind also der Auffassung, dass eine Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung nur bei einem konkreten Verdacht  geben sollte. Selbst in der Unionsklientel lehnt eine Mehrheit die anlasslose Speicherung der Daten für sechs Monate ab: So wollen selbst 56 Prozent der Anhänger von CDU und CSU Verbindungsdaten von Telefon- und Internetanbietern nur bei Verdacht speichern.

Anhand dieses eindeutigen Votums der deutschen Öffentlichkeit in Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die hohe Ideologisierung um die Frage der Vorratsdatenspeicherung auf Seiten der Befürworter bei CDU/CSU und SPD deutlich.

Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich auf europäischer Ebene eindeutig für eine grundlegende Revision, die das Ziel verfolgt, die entsprechende Richtlinie abzuschaffen, einsetzt.

Ähnlich der Debatte um die Nutzung der Atomenergie oder die Senkung von Steuern wendet sich die Fraktion der Bundeskanzlerin einmal mehr bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Während sie bei der Atomfrage mittlerweile eine 180 Grad Wendung vollzogen hat, steht ein solches Umdenken in Sachen Vorratsdatenspeicherung noch aus.

Wir fordern die Bundesregierung noch einmal dazu auf, sich endlich von ihrem Weg eines verfassungsrechtlichen Dammbruchs der Präventivüberwachung abzuwenden.

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Dieser Artikel wurde am 6. September 2011 verfasst und unter der Rubrik Blog,sonstiges eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurden 9 Kommentae verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

9 Kommentare

  1. Also es macht mir nichts aus, was die Regierung über mich weisst: ich mache nichts illegales, also?
    Ausserdem, wenn das meine Heimat sicherer machen soll, um so mehr.
    Das wichtigste jedoch: die Kriminellen halten sich an keine Regeln und nutzen es im vollem Umfang aus aber die Polizei guckt da blöd aus der Wolle!

  2. ach Du Ichbins
    Du bist im Verein X, da dreht sich mal das politische Lager und Schwupps ist das illegal.
    Du läßt jeden auf der Straß in dein Schlafzimmer guggen, wennste grad Dich vergnügst-wenn nicht, dann denke mal drüber nach, ob Vorratsdatenspeicherung nur “illegales aufzeichnet” oder nicht auch sehr sehr private Dinge,
    privatere als man sie bei G+ in einem Circle schreibt-naja hoff ich doch wohl ;)

  3. @Ichbins: Na, noch nie schwarz gefahren? Noch nie Geschwindigkeitsbegrenzungen übertreten? Noch nie in der Steuererklärung geflunkert? Noch nie eine CD von einem Bekannten kopiert? Noch nie falsch geparkt?

    Die Begehrlichkeiten von Politikern aus Union und SPD gehen zum Teil so weit, dass sie mit der Vorratsdatenspeicherung auch Ordnungswidrigkeiten verfolgen wollen. Und man muss davon ausgehen, dass, wenn die Daten erst einmal vorhanden sind, sie immer mehr Begehrlichkeiten geweckt wird.
    Spätestens seit den massiven Bespitzelungen in Dresden muss jeder davon ausgehen, dass gerade die Ermittlungsbehörden das Recht nach ihrem Gutdünken auslegen.

    Das Werkzeug Vorratsdatenspeicherung stellt eine Gefahr für alle Bürger dar.

  4. Kleine Begriffsverwirrung: eine “Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung nur bei einem konkreten Verdacht” ist keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Da muss man dann wieder einen anderen Begriff suchen.

  5. @Ichbins

    “Also es macht mir nichts aus, was die Regierung über mich weisst: ich mache nichts illegales, also?
    Ausserdem, wenn das meine Heimat sicherer machen soll, um so mehr.”

    OMG

    “Das wichtigste jedoch: die Kriminellen halten sich an keine Regeln und nutzen es im vollem Umfang aus aber die Polizei guckt da blöd aus der Wolle!”

    Das wichtigste jedoch: Eben weil sich die Kriminellen sich an keine Regeln halten (welche wären das denn?), sind sie mit diesem “Instrument” (VDS) eben auch nicht zu fassen!
    -> Siehe TOR, VNP, Anon-Proxies usw.
    Die nutzen das im vollem Umfang aus, und *genau* deshalb guckt die Polizei da blöd …

  6. Das Problem bei der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ist prinzipiell ähnlich wie dem der “sozialen Netzwerke” (wie beispielsweise Facebook), mit dem Unterschied, dass man der Erfassung seiner Person mitsamt seiner Verwandten/Bekannten/Freunde etc nicht mehr vermeiden kann. Wohin die Daten gelangen weiß niemand, außer denen, die Zugriff darauf haben (ob legal, oder via Trojaner/Bestechung usw).
    Wer glaubt, dass man sich davor nur zu fürchten hätte, wenn man selbst kriminell aktiv ist täuscht sich. Niemand muss wissen mit wen ich wo wann und wie lange geschrieben/telefoniert habe (wie soll das zur Sicherheit beitragen? Selbst der Aufklärungsaspekt ist statistisch nicht nachzuweisen gewesen).
    Das größte Problem ist und bleibt meiner Ansicht nach aber, die Möglichkeit der totalen Überwachung. Da inzwischen so gut wie alles über das Internet geregelt wird, kommt die Überwachung des Datenverkehrs der totalen Überwachung äußerst nahe. Jene, die stolz von sich sagen können, nichts zu verbergen zu haben, sollten Bedenken, dass die DDR sich Spitzel hätten sparen können, wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, die Menschen auf derart einfache und effiziente Weise zu überwachen. Keiner von uns weiß, ob und inwiefern das Recht zu demonstrieren hier eingeschränkt werden wird, oder inwiefern andere Rechte beschnitten werden. Falls es dazu kommen sollte, wäre die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung meiner Meinung nach das Ende der Demokratie Deutschlands.
    Wer unbedingt den Heiligen spielen möchte, der seine Rechte opfert, im Glauben andere damit retten zu können, sollte daran denken, dass er nicht nur seine Rechte damit aufgibt, sondern zugleich auf die Rechte aller Anderen herumtrampelt!

  7. Großartig. Die Frage war also: “Möchten Sie lieber eine siebentägige oder eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung?” – zumindest wird sie so interpretiert werden. Ein anderer “Kompromiss” wär mit der FDP eh nicht möglich, weil sie ja noch ein wenig ihr Bürgerrechteimage wahren will.

  8. Ich tue ja nie etwas illegales. Außerdem plane ich auch nie, etwas illegales zu tun. Darum bin ich ein braver Bürger. Brave Bürger bekommen das Haupt von der CDU/CSU und SPD getätschelt. Grüne und Linke tätscheln auch ein bißchen.

    Da ich nichts zu verbergen habe, und auch nie etwas zu verbergen haben werde, ist es mir egal, ob der Staat alle meine Aktivitäten sekundengenau protokolliert. Wo ich online einkaufe, wem ich Briefe schreibe, mit wem ich mich verabrede, welche politischen Seiten ich besuche.

    Weil ich so ein braver Bürger bin, will ich keine Privatsphäre haben. Vielmehr will ich mein Leben so leben, wie Vater Staat es für richtig hält. Und will deshalb genauestens überwacht werden, damit ich auch nie auf irgendwelche dummen Gedanken komme. Welche Gedanken dumm sind, definiert natürlich auch Vater Staat, denn der weiß es am besten.

    Zusätzlich zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller meiner Aktivitäten, habe ich mir auch noch die Bundes-Webcam ins Wohnzimmer gestellt (damit ich dort nicht etwas etwas anstelle!), und mir ein Bundes-GPS ins Auto einbauen lassen (demit ich nur dorthin fahre, wo es auch erlaubt ist).

    Ich bin für die Vorratsdatenspeicherung, denn ich habe Angst vor Terrorismus und Kinderpornographie, von denen es im Internet ja nur so wimmelt. Da jeder meiner Nachbarn auch ein Terrorist oder Kinderpornograph sein kann, überwache ich auch meine Nachbarn und melde jedwede verdächtige Aktivität.

    Jetzt fühle ich mich wieder halbwegs sicher. Aber wenn die nächste Terrorwarnung der Bundesregierung herausgegeben wird, habe ich wieder Angst, und möchte gerne, daß der Staat noch mehr für unsere Sicherheit sorgt, z.B. mit viel mehr Überwachungskameras und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern – denn nur das hilft gegen die allgegenwärtigen Kinderpornographie und den allgegenwärigen Terrorismus in unserem Land.

  9. Und was ist nun, wenn gespeicherte Vorratsdaten von Dritten zum Zwecke der Verfolgung aus niederen Beweggründen mißbraucht werden? Ob dabei nun Hacker die VDS-Accounts knacken, oder bestechliche Beamte die Daten herausgeben, wäre dabei unerheblich. Wenn jemand von sich aus behauptet, er hätte eh nichts zu verbergen, dann kann er ja auch die PIN / TAN etc. von seinem Bankkonto und alle seine Paßwörter draußen an seinen Briefkasten kleben, zusätzlich noch alle Gardinen vom Schlafzimmer- und Badfenster entfernen, damit alle was von haben… Für einen Mißbrauch aus niederen Beweggründen könnte bereits Neid der Konkurrenzfirma ausreichen: Man will Kunden wegfischen, dabei wäre das VDS-Profil sehr hilfreich. Aber auch im Privaten Bereich könnten VDS-Daten viel Schaden anrichten: “Na, schon wieder mit neuem Hausfreund telefoniert – schon 20 mal die letzten 2 Monate – Ich glaub, du gehst fremd!”. Oder was ist, wenn die VDS-Daten in die Hände Religiöser Extremisten gelangen, die es immer noch nicht akzeptieren, daß ich noch Kontakt zu schwulen Männern habe, und diese Freundschaften gern operativ zersetzen wollen?

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  1. [...] ich in einer unten wiedergegebenen E-Mail an die Wissenschaftler erläutert. Nach einer neuen Umfrage sehen übrigens 66% der Deutschen in einer Datenspeicherung nur im Verdachtsfall einen [...]

  2. [...] gruen-digital.de Zwei Drittel der Bevölkerung lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab [...]

  3. [...] solche Beschneidung ihrer Freiheitsrechte vorgehen müssen, stellt sich mir weiterhin. Zumal einer Umfrage zu Folge 66 Prozent der Wähler – erstaunlicherweise übrigens auch 56 Prozent der CDU-Wähler – [...]

  4. [...] auch die deutsche Bevölkerung mehrheitlich eine anlasslose VDS ablehnt. Dabei berief er sich auf eine Umfrage der Unionsfraktion, in der sich zwei Drittel der deutschen Bevölkerung gegen eine Datenspeicherung ohne Verdacht [...]

  5. [...] Umfrage der Unionsfraktion bei grün digital: Zwei Drittel lehnen VDS ab [...]