Die Bundesregierung hat die von ihr als Leuchtturmprojekt gepriesene Stiftung Datenschutz sehenden Auges an die Wand gefahren. Mit Hinweis auf eine völlig verfehlte Konzeption haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beschlossen, auf ihre Sitze im Beirat zu verzichten. Zu Recht fürchten die Beauftragten um ihre Unabhängigkeit.
Das vorläufige Scheitern der Stiftung war absehbar. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung genau vor dieser Entwicklung wiederholt gewarnt. Wir haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, beim Stiftungskonzept, der Zusammensetzung des Beirats, der Finanzierung und dem Ort der Stiftung dringend nachzubessern.
Die von Beginn an aus allen Ecken geäußerten Kritik am Konzept einer BMI-hörigen, einseitig Wirtschaftinteressen zugeneigten und viel zu dürftig sinnlosen Kleinstbehörde hat die Bundesregierung stets ignoriert. Den richtigen Ansatz der Auffächerung der Instrumente und Institutionen des Datenschutzes und die Vergabe von unabhängigen Auditierungen hat sie nur halbherzig verfolgt.
Das Scheitern der Stiftung ist ein weiterer Offenbarungseid einer unfähigen Bundesregierung, die nicht im Stande ist, den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Diese Bundesregierung schafft es nicht einmal, ein Projekt umzusetzen, dass von allen politischen Akteuren unterstützt wurde. Daran, dass die Stiftung nun scheitert, trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung.
Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns den Datenschutzbeauftragten anschließen und ebenfalls keinen Vertreter in den Beirat der Stiftung entsenden.
Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten zur Stiftung Datenschutz.
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