Grüne fordern Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership

Wie heise am 20.09. berichtete, haben sich die Regierungen von 46 Ländern am vergangenen Dienstag in New York am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Da auch wir Grüne in der Veröffentlichung und Nutzbarmachung staatlicher Daten vielfältige Vorteile sehen, unterstützen wir die Forderung der zivilgesellschaftlichen Akteure nach Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Die Bundesregierung habe ich nun in einer schriftlichen Frage gefragt, wann mit der Vorlage des nationalen Implementierungsplan zu rechnen ist.

Wie heise am 20.09. berichtete, haben sich die Regierungen von 46 Ländern am vergangenen Dienstag in New York am Rande der UN-Generalversammlung auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu fördern.

So wird der brasilianische Staatsminister Jorge Hage mit d en Worten zitiert, dass es zukünftig dank des technologischen Fortschritts möglich sei, „mehr Elemente der direkten Demokratie“ einzusetzen.Denjenigen Staaten, die sich im Rahmen des „arabischen Frühlings„ für mehr Offenheit entschieden hätten, müssten die „Open Government“-Partner zeigen, „dass die Volksherrschaft erfolgreich“ sei. Ziel sei ein permanenter Prozess, der Mechanismen zur Kontrolle und zur Überprüfung der eigenen Maßstäbe enthalte und jedes Jahr fortentwickelt werden soll.

Neben Brasilien hat auch die USA als zweiter Initiator bereits einen nationalen Handlungsplan zur Umsetzung der Vorgaben für einen offeneren Regierungsstil vorgelegt. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung einer Online-Petitionsplattform vor, Maßnahmen für einen verbesserten Schutz von Whistleblowern sowie eine Initiative zur Veröffentlichung der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen.

Bislang sind acht Regierungen der Initiative beigetreten. 80 Länder, darunter Deutschland, erfüllen bislang die Kriterien und sind eingeladen, sich an der Partnerschaft zu beteiligen. Auf der Liste der (zukünftigen) Mitglieder der neuen Partnerschaft sind insgesamt 46 Länder zu finden – Deutschland jedoch bislang leider nicht.

Auf Anfrage von zeitonline hieß es von Seiten des Bundesinnenministeriums, dass man die Entscheidung über einen möglichen Beitritt und eine Teilnahme am ersten OGP-Gipfel, der im kommenden März in Brasilien stattfinden wird, erst nach Vorliegen der Partnerschaftserklärung und nationaler Implementierungspläne fällen könne.

Zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft drängen auf eine rasche Entscheidung Deutschlands, um dem Thema Open Government hierzulande neuen Schwung zu verleihen. Prominente Unterstützung erhielten sie vom Gründer der World Wide Web Foundation Tim Berners-Lee. Er unterstrich im Zuge der Debatte um die OGP noch einmal die Bedeutung von Offenen Daten, die wertvoll seien und eine Goldmine darstellen. So funktioniere auch das Regieren selbst besser, da sich einzelne Ministerien mit Hilfe von Open Data besser austauschen könnten.

Da auch wir Grünen in der Veröffentlichung und Nutzbarmachung staatlicher Daten vielfältige Vorteile sehen, unterstützen wir die Forderung der zivilgesellschaftlichen Akteure nach einem Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership. Die Bundesregierung habe ich nun in einer schriftlichen Frage gefragt, wann mit der Vorlage des nationalen Implementierungsplan zu rechnen ist.

Meine Frage vom 26.09.2001 lautet:

Wann wird – auch in Hinblick auf den bisherigen Nicht-Beitritts Deutschlands zur sogenannten Open Government Partnership (OGP) – der nationale Implementierungsplan vorgelegt, der laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren (zeitonline 6. September 2011) Bedingung für den Beitritt Deutschlands zur OGP ist?

Über die Antwort der Bundesregierung werden wir Euch auf dem Laufenden halten.