„Zensursula“ wird endlich beendet

Heute ist ein guter Tag: Der Bundestag debattiert nach einer über zweijährigen Diskussion, etlichen Anhörungen und einem insgesamt viel zu langem Vorgehen endlich über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der endlich umsetzt, was die Opposition seit Anfang der Legislatur immer wieder fordert, nämlich die gesetzliche Grundlage, der sich als kontraproduktiv erwiesenen Netzsperren endlich zurückzunehmen - ein großer Erfolg all derjenigen, die sich in den letzten Jahren gegen das Placebo-Instrument Netzsperren ausgesprochen haben und ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer wirklich effektiven Strategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, der auch im Netz dokumentiert wird.

Heute ist ein guter Tag: Nachdem wir hier in den letzten zwei Jahren immer und immer wieder über unsere Aktivitäten gegen das sich als kontraproduktiv erwiesen Placebo-InstrumentNetzsperren informiert haben, debattiert der Bundestag nach einer über zweijährigen Diskussion, etlichen Anhörungen und einem insgesamt viel zu langem Vorgehen endlich über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der endlich umsetzt, was die Opposition seit Anfang der Legislatur immer wieder fordert, nämlich die gesetzliche Grundlage, der sich als kontraproduktiv erwiesenen Netzsperren endlich zurückzunehmen – ein großer Erfolg all derjenigen, die sich in den letzten Jahren gegen das Placebo-Instrument Netzsperren ausgesprochen haben und ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer wirklich effektiven Strategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, der auch im Netz dokumentiert wird.

Trotz der langwierigen Diskussionen über die offenkundig nicht zielführenden „Netzsperren“ fehlt der Bundesregierung nach wie vor eine mehrdimensional angelegte Strategie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs. Schlimmer noch: Die Koalition hat damit der ernstzunehmenden Auseinandersetzung mit dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen geschadet. Das konsequente, international koordinierte Löschen von Missbrauchsdarstellungen im Internet wäre von Beginn an die richtige Antwort gewesen.

Schutz von Kinder- und Jugendlichen muss wieder im Mittelpunkt stehen
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit muss nun der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt stehen. In unserem Eckpunktepapier zur Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen machen wir daher konkrete Vorschläge, wie Prävention und Opferschutz gestärkt sowie das Löschen von Internetseiten auch im internationalen Kontext effektiver gestaltet und die Strafverfolgung verbessert werden kann.

Zu einer solchen Strategie gehören der Auf- und Ausbau sowie die solide Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene und ihre Familien. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auch weiterhin dazu auf, den unter Rot-Grün auf den Weg gebrachten Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schnellstmöglich wieder aufzulegen. In dem Aktionsplan muss der Bekämpfung auch der Verbreitung von Darstellungen dieser verabscheuungswürdigen Straftaten eine zentrale Rolle zukommen.

Konsequent Missbrauchsdarstellungen löschen, internationale Zusammenarbeit ausbauen
Zum Löschen von Missbrauchsdarstellungen muss die Zusammenarbeit zwischen Internet-Beschwerdestellen und Bundeskriminalamt weiter verbessert werden. Auch müssen die personellen und technischen Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden aufgestockt werden. Letztendlich bedarf es einer völkerrechtlichen Vereinbarung zum Löschen von Missbrauchsbildern und –filmen. Die entsprechende Konvention muss in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene geschlossen und danach auch international – zum Beispiel durch bilaterale Verträge – ausgeweitet werden.

Wir werden die Bundesregierung ermahnen, endlich die lange geforderte Gesamtstrategie gegen sexuellen Missbrauch vorzulegen und deren Umsetzung auch finanziell abzusichern. Dies wird schwerer sein, als die zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes längst vorliegenden Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen zu kopieren.

Da der Tagesordnungspunkt erst sehr spät ist, werden die Reden werden aller Voraussicht nach zu Protokoll gehen. Konstantins Rede werden wir hier nachher dokumentieren.