Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages wird sich am Montag, 28. November 2011 zwischen 13.00 und 15.00 Uhr das nächste Mal treffen. Auf der Tagesordnung (pdf, 19 KB) des Ausschusses befinden sich einige zentrale netzpolitische Punkte, die leider in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert werden.
Heute wurde die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch verabschiedet. Mit der heutigen Abstimmung zeigt sich: Europa hat verstanden, dass eine Rechtsdurchsetzung im Internet nur durch mehr Kooperation zu erreichen ist, nicht mit rechtsstaatlich hochbedenklichen Sperrmechanismen. Die Verpflichtung zum Löschen kinderpornografischer Inhalte im Internet ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Mit der Entscheidung gegen verpflichtende Internetsperren ist ein erster Schritt weg von den Sperrplänen der EU-Kommission und einiger EU-Staaten gemacht worden. Die wenigen Mitgliedstaaten, die weiter Sperrmaßnahmen ergreifen wollen, müssen nun ein verhältnismäßiges und transparentes Verfahren mit Rechtsschutzmöglichkeit einhalten.
Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen. Wir Grünen setzen uns seit Anfang der Legislatur für eine einer mehrdimensional angelegten Gesamtstrategie ein, die sowohl den gesellschaftlichen Herausforderungen als auch den Besonderheiten des Netzes gerecht wird. Viel zu lang hat die Bundesregierung, auch weil sie sich in Diskussionen über das Placebo-Instrument Netzsperren erschöpft hat, hier nichts geliefert. Als Opposition werden wir das Vorgehen der Bundesregierung auch weiterhin intensiv verfolgen.
Gestern diskutierte der Deutsche Bundestag über einen "Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen". Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. An dieser Stelle dokumentieren wir die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen.
Heute ist ein guter Tag: Der Bundestag debattiert nach einer über zweijährigen Diskussion, etlichen Anhörungen und einem insgesamt viel zu langem Vorgehen endlich über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der endlich umsetzt, was die Opposition seit Anfang der Legislatur immer wieder fordert, nämlich die gesetzliche Grundlage, der sich als kontraproduktiv erwiesenen Netzsperren endlich zurückzunehmen - ein großer Erfolg all derjenigen, die sich in den letzten Jahren gegen das Placebo-Instrument Netzsperren ausgesprochen haben und ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer wirklich effektiven Strategie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch, der auch im Netz dokumentiert wird.
Am Anfang der Legislatur hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Teil des am Ende der vorausgegangenen Legislaturperiode noch rasch unterzeichneten Zugangserschwerungsgesetzes, der das Sperren von Seiten betrifft, auszusetzen und stattdessen nur noch „Löschen statt Sperren“ zu wollen.
Auch wenn sicherlich gerade zu Recht andere Themen ganz oben auf der politischen Agenda stehen, so wollen wir an dieser Stelle doch auf eine andere Meldung des gestrigen Tages aufmerksam machen. So berichtete Spiegel Online von der Zerschlagung des „weltweit größten Kinderporno-Rings“. Trotz der fragwürdigen Wortwahl lohnt die Betrachtung der Hintergründe dieser Meldung auch im Lichte der anhaltenden Debatte um Sinn und Unsinn von Netzsperren.
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