Am Anfang der Legislatur hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Teil des am Ende der vorausgegangenen Legislaturperiode noch rasch unterzeichneten Zugangserschwerungsgesetzes, der das Sperren von Seiten betrifft, auszusetzen und stattdessen nur noch „Löschen statt Sperren“ zu wollen.
Die Arabischen Revolution, der Sturz Guttenbergs, die Menschenkette in Stuttgart – viele Ereignisse, die die Schlagzeilen der letzten Wochen bestimmten, […]
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