Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat eine Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ eingesetzt. Den Vorsitz hat heute Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, übernommen. Pia hat einen Gastbeitrag für @gruen_digital verfasst, den wir hier dokumentieren.
Gestern hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht zwei für die Stärkung der Informationsfreiheit sehr erfreuliche Urteile gesprochen. Die Urteile beziehen sich vor allem auf Auskunftsplichten von Bundesministerien bei Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). So müssen Ministerien zukünftig auch über "Regierungshandeln" Auskunft erteilen. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat das Leipziger Urteil nachdrücklich begrüßt. Das Gericht habe durch seine Entscheidung "der Transparenz der Regierungsarbeit zum Durchbruch verholfen". Es handle sich um eine "gute Nachricht für alle, die von ihrem demokratischen Recht auf umfassende Information Gebrauch machen wollen". Wir Grüne werden die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes im Sinne von mehr Transparenz und dem Motto „Mehr offene Daten wagen“ weiter vorantreiben, damit die nach der gegenwärtigen, teilweise zu unbestimmte Rechtslage im Sinne der Bürgerinnen und Bürger reformiert wird.
Am Montag, 07. November 2011 tagen sämtliche Projektgruppen (PG) der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft in der Zeit zwischen 10.00 und 18.00 Uhr. Neben der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ (ab 10.00 Uhr), tagen auch die Projektgruppen „Wirtschaft, Arbeit, Green-IT“ (ab 12.00 Uhr) und „Bildung und Forschung“, die zudem auch ein öffentliches Expertengespräch durchführt (14.00 bis 17.00 Uhr), sowie die Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“(ab 16.00 Uhr). Einzelne Projektgruppensitzungen sind öffentlich.
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