CDU und FDP drücken sich vor netzpolitischen Entscheidungen

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages die Themen „Vorratsdatenspeicherung“ und „Netzneutralität“ erneut vertagt. Damit bestünde nur noch in der letzten Tagung dieser Wahlperiode die Möglichkeit, die Anträge in zweiter Lesung zu beraten. CDU und FDP drücken sich davor, netzpolitisch Stellung zu beziehen. Offenbar setzen sie darauf, unliebsame Anträge zum Ende der Wahlperiode klammheimlich der Diskontinuität zum Opfer fallen zu lassen. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen.

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute im Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages die Themen „Vorratsdatenspeicherung“ (Drs. 17/1354 von Bündnis 90/Die Grünen) und „Netzneutralität“ (Drs. 17/1278 neu von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke) erneut vertagt. Damit bestünde nur noch in der letzten Tagung dieser Wahlperiode die Möglichkeit, die Anträge in zweiter Lesung zu beraten.

CDU und FDP drücken sich davor, netzpolitisch Stellung zu beziehen. Offenbar setzen sie darauf, unliebsame Anträge zum Ende der Wahlperiode klammheimlich der Diskontinuität zum Opfer fallen zu lassen. Das wäre feige und undemokratisch. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade vor der Wahl ein Recht darauf zu erfahren, wie sich die Parteien zu elementaren Fragen von Bürgerrechten und Freiheit des Internets positionieren. Die Grünen haben dies mit ihren Anträgen getan.

Jörg Nickel ist Sprecher für Netzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.