Heute haben drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Stellungnahmen zum umstrittenen ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums abgestimmt. Der Ausschuss für Industrie und Forschung und der Rechtsausschuss lehnten ACTA mit knapper Mehrheit ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verabschiedete eine Grundrechte-Folgenabschätzung, die ACTA sehr detailliert und klar kritisiert. Auch seine Empfehlung: ACTA muss abgelehnt werden, weil es keinen ausreichenden Schutz der Grundrechte enthält und massive Eingriffe in die Freiheiten von Internet-NutzerInnen drohen.
Als innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament bin ich froh, dass die wichtigen Ausschüsse für Inneres, Recht und Industrie ACTA die rote Karte gezeigt haben. Besonders der Innenausschuss, der zum ersten Mal eine Grundrechte-Folgenabschätzung für ein internationales Abkommen durchgeführt hat, stellt sehr klar fest, dass ACTA tief in die Rechte der Internet-NutzerInnen eingreift und viel zu schwammig formuliert ist, um sicheren rechtlichen Schutz vor Missbrauch zu bieten. Auch der Industrieausschuss hat eingesehen, dass ACTA der europäischen Industrie eher schadet, weil es die selbe Rechtsunsicherheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen bringen würde. Sogar im konservativ dominierten Rechtsausschuss hat sich die Pro-ACTA-Lobby nicht durchgesetzt. Das ist umso wichtiger, als der Europäische Gerichtshof ACTA bereits prüft. Wenn aus Luxemburg am Ende ein „nein“ zu ACTA kommt, stehen die Konservativen im Rechtsausschuss, die immer noch für das Abkommen sind, mit heruntergelassenen Hosen da.
Meine Kollegin Ska Keller hat als handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament in einer heutigen Pressemitteilung gesagt, dass die Abstimmungen deutlich gezeigt hätten, dass ACTA das Parlament spaltet. Sie hat Recht. Die Entscheidungen im federführenden Handelsausschuss am 20. Juni und im Juli-Plenum werden denkbar knapp ausfallen. Insbesondere die Konservativen wollen noch immer nicht erkennen, dass ACTA die Grundfreiheiten in Europa und den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern einschränkt. Auch darauf hat Ska, mit der ich mich zusammen seit Jahren gegen ACTA engagiere, noch einmal deutlich gemacht. Ska verweist zurecht darauf, dass eine wachsende kritische Masse der Abgeordneten mittlerweile gegen ACTA ausspricht. Jetzt gilt es, für die Plenarabstimmung die nötige Mehrheit gegen ACTA zustande zu bekommen.
Der Entwicklungsausschuss wird am 4. Juni abstimmen, der federführende Außenhandelsausschuss am 20. Juni 2012. Die endgültige Entscheidung über ACTA wird dann im Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments zwischen dem 3. und 5. Juli 2012 fallen.
Hier findet Ihr ein ständig aktualisiertes ACTA-Tagebuch der Europafraktion Grüne/EFA.
Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Artikel in Sachen ACTA auf gruen-digital.
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