Voraussichtlich Anfang Juli wird das Europäische Parlament über das ACTA abstimmen. Zwar haben sich in der letzten Woche drei wichtige Parlamentsausschüsse gegen ACTA ausgesprochen, doch insgesamt ist noch längst nicht sicher, dass das umstrittene Urheberrechtsabkommen von der Mehrheit der Parlamentarier tatsächlich abgelehnt wird, auch wenn dies immer wieder verbreitet wird. Derzeit sind zum Beispiel noch mehr als die Hälfte der deutschen Abgeordneten im Europaparlament unentschieden, was ihr Abstimmungsverhalten bezüglich ACTA angeht.
Dass Protest durchaus Wirkung zeigen kann, haben wir im Zuge des letzten Anti-ACTA-Protestages feststellen können. Nur einen Tag vor den Protesten, bei denen europaweit hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, hat die Bundesregierung die Ratifizierung von ACTA kurzfristig auf Eis gelegt. Nun steht in zwei Wochen die Abstimmung im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments an – Zeit, erneut zu zeigen, dass wir an unserer berechtigten Kritik an ACTA auch weiterhin festhalten. Wir sind der Meinung, dass dieses Abkommen insgesamt in die völlig falsche Richtung geht und werden uns auch entschlossenen gegen jedes vergleichbare Vorhaben, wie zum Beispiel die IPRED II-Richtlinie, wenden.
Um noch einmal ein deutliches Zeichen gegen ACTA zu setzen, werden am Samstag, den 9. Juni 2012, eine Vielzahl von Demonstrationen und Aktionen in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der EU durchgeführt. Überall rufen überparteiliche Bündnisse dazu auf, friedlich und bunt für ein freies Internet, den Schutz unserer Bürgerrechte und gegen ACTA auf die Straße zu gehen – auch wir Grünen sind erneut Teil dieser Bündnisse.
Wir bitten Euch darum, Euch an den geplanten Protesten aktiv zu beteiligen und den Aufruf möglichst weit zu verbreiten. Geht am Samstag auf die Straße und bringt alle Eure Freunde mit! Helft dabei, wichtige Aufklärungsarbeit in Sachen ACTA zu leisten und über die Gefahren und Risiken aufzuklären. Eure Stimme kann hier einen wichtigen Unterschied machen!
Hier findet ihr Infos zu den Aktionsorten in Deutschland: Und hier die ständig aktualisierte Karte der europäischen Aktionen:
Stopp ACTA Protests 09.June 2012 – auf einer größeren Karte anzeigen. Von stoppacta-protest.info
Als Grüne haben wir einen Flyer zum Ausdrucken entworfen, den ihr gerne nutzen könnt. Im Vorfeld des Aktionstages findet zudem am 5.6. in der c-base in Berlin der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft statt, bei dem ihr Euch auch noch Euer ganz persönliches Demomaterial gestalten könnt.
Wir Grünen sagen seit langer Zeit: ACTA muss abgelehnt werden, weil es keinen ausreichenden Schutz der Grundrechte enthält und massive Eingriffe in die Freiheiten von Internet-NutzerInnen drohen. Wir lehnen ACTA ab, weil es sinnbildlich für Intransparenz steht, den Weg der verschärften Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zementiert und weitere Einschränkungen von Informationsfreiheit im Internet durch eine verstärkte Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und Rechteinhabern anstrebt. Außerdem wird mit ACTA der Zugang zu Generika – günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente – in Entwicklungsländern gefährdet. Das haben wir auf vielen Ebenen mit Resolutionen und Anträgen klar gemacht.
Wir machten immer wieder bei Veranstaltungen, in Publikationen, in Anträgen, in Ausschussanhörungen und auch hier auf die vielfältigen Probleme bei ACTA aufmerksam. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Artikel in Sachen ACTA auf gruen-digital.
Hier findet Ihr außerdem ein ständig aktualisiertes ACTA-Tagebuch der Europafraktion Grüne/EFA.
UPDATE vom 08.06.2012:
Die Europafraktion hat in einer Crowdsourcing-Aktion „50 Gründe gegen ACTA“ gesammelt.
Außerdem hat die Fraktion ein Video erstellt, in dem verschiedene Mitglieder der Fraktion noch einmal die Gründe für ACTA auflisten und zum Ausdruck bringen, warum sie gegen dieses rückwärtsgewandte Abkommen sind. Hier das Video:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=DBnK2wbUGs4[/youtube]
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