Auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung habe ich heute auf drei Fragen rund um das Thema Netzneutralität, unsere Initiativen dazu und die aktuellen Pläne der Telekom geantwortet. Das Interview, das Ihr im Original auf den Seiten der Stiftung findet, dokumentieren wir auch hier noch einmal. Über Kommentare und Rückmeldungen freue ich mich.
Boell.de: Welche Probleme ergeben sich aus netzpolitischer Sicht mit den jetzt von der Telekom veröffentlichten Volumentarifen samt Drosselung von Anschlüssen?
Konstantin von Notz: Die Netzneutralität ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Das Prinzip der Netzneutralität war Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und ist elementar für dessen Zukunft. Es ist ein Grundprinzip, dass die Netzinfrastruktur allen gleichermaßen zur Verfügung stehen muss und Datenpakete gleichberechtigt übertragen werden müssen. Wir Grüne wenden uns seit langem gegen ein „Zwei-Klassen-Internet“, das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr für die priorisierte Übertragung zahlen kann. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich in einer eigenen Projektgruppe intensiv mit der Netzneutralität und deren Gefährdung auseinandergesetzt. Auch hier wurde noch einmal klar: Eine Zwangsdrosselung ist ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe in einer modernen, digitalen Gesellschaft.
Die Bundesregierung fährt bislang die Linie, dass Netzneutralität, vom Markt geregelt würde. Ist das noch haltbar?
Nein, denn unsere Position, dass das Grundprinzip der Netzneutralität ein zu hohes Gut ist, um es den Kräften des, übrigens von wenigen Internet-Service-Providern dominierten Marktes zu überlassen, scheint sich auf bittere Weise zu bewahrheiten. Seit Jahren haben wir als Partei und Fraktionen dafür gestritten, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir in dieser Legislatur mehrere Initiativen hierzu vorgelegt und die Bundesregierung aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich abzusichern. Unsere Warnungen hat die schwarz-gelbe Koalition jedoch stets ignoriert. Dabei hat sich die jetzt eingetretene Entwicklung seit langem angekündigt. Erst vor wenigen Tagen haben daher über 80 europäische Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen für eine gesetzliche Regelung plädiert. Sowohl Jan Philipp Albrecht von europäischer Ebene als auch wir als Grüne Bundestagsfraktion haben dies zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal an die Notwendigkeit einer Regelung erinnert. Dass sich nun ausgerechnet Wirtschaftsminister Rösler besorgt zeigt, ist vor dem Hintergrund, dass das Bundeswirtschaftsministerium hier bisher immer ganz vorne im Bremserhäuschen saß, wirklich grotesk.
Welche Regelungen und Gesetze braucht es, um ein offenes und freies Netz auch in Zukunft zu garantieren?
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass es in diesem für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so elementaren Bereich mit Selbstverpflichtungen nicht getan ist und der Druck auf die Netzneutralität seit Jahren zunimmt. Wir wollen den Grundsatz der Netzneutralität daher gesetzlich verankern, so dass Daten im Internet ohne Benachteiligung oder Bevorzugung gleichberechtigt übertragen werden – ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, der Finanzkraft ihrer EmpfängerInnen oder AbsenderInnen, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte. Dies muss für staatliche ebenso wie für private Stellen gelten. Wir haben der Bundesregierung in unserem Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten“ nicht nur aufgefordert, sich für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzusetzen, sondern ihr darüber hinaus konkrete Vorschläge gemacht, wie eine gesetzliche Regelung aussehen könnte. Wichtig ist es, die Netzneutralität auch auf EU-Ebene zu regeln. Hierzu haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Kommission ebenfalls bereits aufgefordert.
Hier findet Ihr eine Übersicht unserer bisherigen Initiativen zum Thema Netzneutralität.
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