Heute war das transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, auch bekannt unter TAFTA, Gegenstand der Verhandlungen im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Zuge der Verhandlungen wurde mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, nach der sich die Europäische Kommission dafür einsetzen soll, dass das zu verhandelnde Abkommen auch „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“ soll. Durch ihre Zustimmung geben Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen der Europäischen Kommission grünes Licht für die weiteren Verhandlungen – und wiederholen leider die gleichen Fehler, die bei ACTA schon einmal gemacht wurden.
Vor wenigen Monaten forderten 38 zivilgesellschaftliche Organisationen, in einer gemeinsamen Erklärung, sowohl Rechtsfragen bezüglich immaterieller Güter als auch datenschutzrechtliche Regelungen aus dem geplanten Abkommen herauszuhalten. Zudem drängen die Unterzeichner mit Hinweis auf die völlig unzureichende Transparenz bei ACTA auf eine umfassende Offenlegung sämtlicher TAFTA-Dokumente und eine zivilgesellschaftliche Beteiligung an den Verhandlungen. In einem Blogpost vom 19. März 2013 haben wir unsere Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen zugesagt.
Auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung bis heute an den Inhalten des ACTA-Abkommens festhält und nur durch anhaltende und massive Proteste von Zivilgesellschaft und Opposition überhaupt dazu gebracht werden konnte, das Abkommen auf Eis zu legen, aber auch vor der heutigen Entscheidung im Plenum des Europäischen Parlaments sehen wir uns in der Befürchtung bestätigt, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung die bei ACTA gemachten Fehler nun bei TAFTA wiederholen könnte und haben wiederholt dazu aufgefordert, Transparenz und Beteiligung diesmal sicherzustellen. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten.
Wir hatten die Bundesregierung mehrfach zu den Inhalten des neuen Abkommens und dazu, wie sie Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung sicherstellen will, befragt. So ging aus den Antworten der Bundesregierung bereits hervor, dass auch die Bundesregierung erwartet, dass „Regelungen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte“ durchaus Teil des Abkommens sein werden. Die Bundesregierung sprach sich– im Gegensatz zu uns und den zivilgesellschaftlichen Organisationen – explizit dafür aus, dass entsprechende Regelungen auch bei TAFTA Berücksichtigung finden, da hohe Schutzstandards „im Interesse der europäischen – und auch deutschen – Industrie“ lägen. Auch war nach den Antworten, die die Bundesregierung uns gegeben hatte, klar, dass sie die Interessen der Zivilgesellschaft auch bei TAFTA nicht wirklich berücksichtigen will.
So gab die Bundesregierung zwar an, sich gegenüber der Europäischen Kommission „insgesamt für einen transparenten Verhandlungsprozess“ einsetzen zu wollen, gleichzeitig wurde jedoch klar, dass sie es selbst mit Transparenz und Beteiligung nicht so ernst nahm. So fand am 10.04.2013 eine erste Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium zu TAFTA statt, „um dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz (…) zu entsprechen“.
Auf meine nochmalige Nachfrage, wer denn alles zu der Anhörung eingeladen war und schließlich daran teilgenommen hatte, musste die Bundesregierung eingestehen, dass kein einziger Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen wurde, sondern sie sich mit den Branchenverbänden getroffen hatte, mit denen sie sich im Vorfeld von Freihandelsabkommen mit Drittstatten immer schon austauschte, netzpolitik berichtete. Hier die Antwort der Bundesregierung mit der vollständigen Liste (pdf). Sie dokumentiert, dass die schwarz-gelbe Koalition aus den bei ACTA gemachten Fehlern nichts gelernt hat und offenbar auch nach wie vor nicht bereit ist, auch andere Interessen als die der Wirtschaft in den TAFTA-Prozess einzubeziehen. Anders ist die Begründung für die Auswahl der eingeladenen Gäste nicht zu interpretieren.
Dass sowohl Bundesregierung als auch Europäische Kommission scheinbar gewillt sind, bei TAFTA exakt die gleichen Fehler wie bei ACTA noch einmal zu wiederholen, können wir nur bedingt nachvollziehen. Dass neben den Liberalen auch die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament der heutigen Resolution zugestimmt haben, wundert uns ebenfalls sehr. Die Grünen im Europäischen Parlament hatten einen eigenen Entschließungsantrag und verschiedene Änderungsanträge vorgelegt.
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