Morgen, am 5. September 2013, findet im Europäischen Parlament die erste Sitzung zur Sonderuntersuchung des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten der National Security Agency (NSA) statt. In dieser ersten Sitzung wird es um die Rolle der Presse bei der Aufdeckung der Fakten und die Erfahrungen des Europäischen Parlaments mit dem Echelon-Bericht gehen.
In seiner Resolution vom 4. Juli 2013 hat das Europäische Parlament den LIBE-Ausschuss beauftragt, eine tiefgreifende Untersuchung der Angelegenheit in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und der von der EU-Kommission aufgestellten EU-US-Expertengruppe durchzuführen. Bis Ende diesen Jahres sollen alle relevanten Informationen und Erkenntnisse aus den USA und der EU-Quellen erfasst werden (fact-finding) und die Überwachungsaktivitäten der US-Behörden sowie bestimmter Mitgliedstaaten untersucht werden. (Mapping der Zuständigkeiten). Der Bericht, den der LIBE-Ausschuss vorlegen wird, soll auch konkrete Handlungsvorschläge gegen die Überwachungsmaßnahmen enthalten.
Die erste Sitzung zur Sonderuntersuchung von 15:00 bis 18:30 Uhr statt und wird auf http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130905-1500-COMMITTEE-LIBE gestreamt.
Dabei sein werden morgen:
– Glenn Greenwald, Journalist The Guardian (per Videokonferenz)
– Jacques Follorou, Journalist Le Monde
– Carlos Coelho (MEP), ehem. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den ECHELON Abhör-Systemen
– Gerhard Schmid, ehemaliger MEP und Berichterstatter des ECHELON Berichts 2001
– Duncan Cambell, Journalist und Autor des STOA reports „Interception Capabilities 2000“
Angefragt sind außerdem:
– Jacob Appelbaum, Hacker und Developer for the Tor Project und
– Alan Rusbridger, Chefredakteur des Guardian (per Videokonferenz)
Hier geht es zum vollständigen Programm, hier zu weiteren Referenten-Vorschläge für die Sonderuntersuchung. Hier findet Ihr noch zwei aktuelle Pressemitteilungen von mir zum Thema:
Britischer Geheimdienst: EU-Kommission muss Grundrechte vor Geheimdiensten schützen!
Überwachungsskandal: Europaweite Aufklärung statt Populismus!
Hier findet Ihr weitere Informationen zum Überwachungsskandal.
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