Morgen, am 5. September 2013 findet im Europäischen Parlament die erste Sitzung zur Sonderuntersuchung des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten der NSA statt. In dieser ersten Sitzung wird es um die Rolle der Presse bei der Aufdeckung der Fakten und die Erfahrungen des Europäischen Parlaments mit dem Echelon-Bericht gehen.
PRISM, TEMPORA und Co – in der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. CDU/CSU, aber auch die im aktuellen Spähskandal angeblich so um Aufklärung bemührte FDP, weigerten sich, gestern im Plenum des Bundestages über unseren Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ (pdf) zu debattieren. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe ist die schwarz-gelbe Weigerung, über diese öffentlich zu diskutieren, absolut unverständlich. An dieser Stelle dokumentieren wir zudem den Wortlaut des von uns erarbeiteten Antrags.
Archive